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Gericht: LG Köln Fundstelle: ZMRIX/3 (nur Leitsätze)

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1. Ist der Mieter nach dem Mietvertrag zur Übernahme aller Mehrkosten einer Abortgrubenentleerung verpflichtet, ohne daß hierfür eine Obergrenze festgelegt wurde, entspricht es der Billigkeit, im Falle erhöhten Abfuhrbedarfs infolge behördlicher Umweltschutzauflagen den Mieter für eine Übergangszeit mit auf ein Mehrfaches gestiegenen Kosten uneingeschränkt zu belasten; ein Wegfall der Geschäftsgrundlage kommt nicht in Betracht. 2. Der Vermieter ist verpflichtet, die für den Mieter kostenträchtige Übergangszeit durch die Herstellung einer kostengünstigen Dauerlösung abzukürzen.

LG Köln (10 S 80/92) | Datum: 27.05.1992

ZMR 1992/IX/3 (nur Leitsätze) [...]

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