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Gericht: LG Freiburg im Breisgau

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Schriftformklausel im Mietvertrag; Verbot der Tierhaltung mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit der Hundehaltung in einer Mietwohnung

LG Freiburg im Breisgau (3 S 240/93) | Datum: 01.09.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. I. Die Klägerin ist entgegen der Auffassung des angefochtenen Urteils nicht berechtigt, von [...]

Steht für die Beantwortung der Frage, ob ein Mietentgelt für Wohnraum unangemessen hoch ist, wegen der Art der vermieteten Räume keine repräsentative Anzahl vergleichbarer Wohnräume zur Verfügung, muß der angemessene Mietpreis unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Mietobjekts festgesetzt werden.

LG Freiburg im Breisgau (7 S 121/91) | Datum: 05.02.1992

WuM 1992, 550 [...]

Ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses (§ 564b Abs. 1 BGB) hat der Vermieter im Falle, daß er die Wohnung einem einzustellenden Hausmeister zur Verfügung stellen will nur dann, wenn er darlegt, daß die ständige Anwesenheit des Hausmeisters erforderlich ist; ein berechtigtes Interesse aus Eigenbedarf i.S. des § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt nicht vor, weil ein Hausmeister nicht in die enge Hausgemeinschaft aufgenommen wird.

LG Freiburg im Breisgau (6 T 56/91) | Datum: 15.04.1992

WuM 1992, 437 [...]

Stellt die vertragsgemäße Beendigung des Mietverhältnisses eine nicht zu rechtfertigende Härte dar, kommt eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit in Betracht, wenn nicht festgestellt werden kann, ob und wann die maßgeblichen Härtegründe wegfallen, oder wenn von vornherein feststeht, daß die vorhandenen Gründe sich in Verlauf der Zeit verstärken werden.

LG Freiburg im Breisgau (3 S 88/91) | Datum: 30.09.1991

WuM 1992, 436 [...]

Gegenstandswert einer Auskunftsklage

LG Freiburg im Breisgau (3 S 288/87) | Datum: 07.04.1988

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Beschwerde ist nicht zulässig, da sie die gem. § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Berufungssumme von 700,-- DM nicht übersteigt. Der [...]

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