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Gericht: LG Frankfurt/Main Fundstelle: DRsp I(133)399c

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Unwirksamkeit (§ 9 AGBG) formularmäßigen Ausschlusses des Vermieter-Rechts zur Vertragskündigung nach dem Tod des Mieters (§§ 569 Abs. 1, 569 a Abs. 6).

LG Frankfurt/Main (2/11 S 136/89) | Datum: 15.08.1989

»... Das Mietverhältnis hat nicht durch den Tod der Mieterin automatisch sein Ende gefunden, sondern bedurfte der Kündigung. Zwar ist das in § 569 Abs. 1 BGB und in § 569 a Abs. 6 BGB geregelte außerordentliche [...]

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