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Gericht: LG Berlin Fundstelle: ZMRIV/19 (nur Leitsatz)

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Hat sich der Vermieter einer Wohnung, für die Förderungsmittel nach dem II. WoBauG bewilligt wurden, gemäß § 88b Abs. 1 des II. WoBauG verpflichtet, für den Zeitraum der Zweckbestimmung (§ 88a Abs. 1 II. WoBauG) die geförderte Wohnung zu einem Entgelt zu vermieten, das die Kostenmiete nicht übersteigt und endet die Zweckbestimmung gemäß der 1976 geltenden Fassung des § 88a Abs. 2 II. WoBauG erst 2 Jahre nach dem Ende der Förderung, besteht die Bindung des Vermieters an die Kostenmiete unbeschadet der nach Erteilung des Bewilligungsbescheids seit dem 1. Mai 1980 geltenden Fassung dieser Bestimmung, wonach die Zweckbestimmung auf den Zeitraum der Gewährung der Mittel zu befristen ist, noch 2 Jahre nach dem Ende der Förderung.

LG Berlin (61 S 52/90) | Datum: 24.09.1990

ZMR 1993/IV/19 (nur Leitsatz) [...]

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