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Gericht: LG Berlin Fundstelle: WuM(LS)

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Vorlegungsfrage: Ist die aus einem Gesellschafterwechsel bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts folgende Veränderung der Gesamthand bezüglich des vermieteten Grundvermögens der Gesellschaft als Veräußerung im Sinne des § 571 BGB (analog) zu behandeln?

LG Berlin (61 S 226/97) | Datum: 23.02.1998

I. Der zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger verlangen von dem Beklagten die Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung nach § 2 MHG . Der Beklagte schloß am 15.Mai 1975 [...]

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