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a. Keine Sondereigentumsfähigkeit von Kraftfahrzeugabstellplätzen, die im Freien liegen und mit einer Überdachung auf vier Pfosten versehen sind (»Car-Ports«).

BayObLG (2 Z 70/85) | Datum: 06.02.1986

»... An den als »Car-Ports« bezeichneten Kraftfahrzeugabstellplätzen [im Freien gelegene Kfz-Abstellplätze mit jeweils vier Eckpfosten und Überdachung] kann kein Sondereigentumsrecht begründet werden. Sie sind keine [...]

a. Sondereigentum kann nicht begründet werden (a) an Räumlichkeiten (wie z. B. Treppenhäuser, Dielen, Flure), die den einzigen Zugang zu einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Raum bilden.

BayObLG (BReg 2 Z 12/85) | Datum: 06.02.1986

»... Die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum scheitert im vorl. Fall daran, daß die in § 5 Abs. 2 WohnEigG gesetzte zwingende Grenze dafür, was Gegenstand des Sondereigentums sein kann, bei der räumlichen [...]

Gläubigerbezeichnung bei Eintragung einer (Sicherungs-Zwangs-)Hypothek für eine Wohnungseigentümergemeinschaft nur durch namentliche Nennung aller Eigentümer, also nicht mit einem Sammelbegriff.

BayObLG (BReg 2 Z 55/84) | Datum: 15.10.1984

»... Die Wohnungseigentümer-Gemeinschaft kann als solche nicht im Grundbuch als Berechtigte eines dinglichen Rechts eingetragen werden. Diese Gemeinschaft ist .. keine juristische Person; eine eigene [...]

a-b. Die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum bedarf Ä als Inhaltsänderung der Sondereigentumsanteile der übrigen Eigentümer Ä der Zustimmung der Eigentümer und der Grundpfandgläubiger, (b) es sei denn, daß die Mitwirkung der anderen Eigentümer nach der Gemeinschaftsordnung ausgeschlossen ist.

BayObLG (BReg 2 Z 129/88) | Datum: 15.02.1989

(a) »... Die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum bedarf grundsätzlich der Mitwirkung der übrigen Wohnungs-(Teil-)eigentümer (BayObLGZ 1983, 79 [hier: I (152) 103 a]; BayObLG, Rpfleger 1986, 177 ..). Nach § [...]

»Wird ein Gebäude abweichend vom Aufteilungsplan an anderer Stelle auf dem Grundstück errichtet, entsteht sachenrechtlich dann Wohnungseigentum mit Sondereigentum in diesem Gebäude, wenn Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum zweifelsfrei abgrenzbar sind.«

BayObLG (BReg 2 Z 130/89) | Datum: 15.12.1989

Der AntrSt. beantragt u.a., den AntrG. zu verpflichten, der Zurückversetzung zweier zum Wohnungseigentum der Parteien gehörender Fertiggaragen zuzustimmen, die in örtlicher Abweichung vom Aufteilungsplan errichtet [...]

Gemeinschaftliches Eigentum hinsichtlich des Zugangs zum Heizungsraum

BayObLG (2Z BR 184/03) | Datum: 30.10.2003

I. Die Beteiligten, ein Ehepaar, sind Miteigentümer zu je 1/2 eines Hausgrundstücks. Mit notarieller Urkunde vom 7.8.2002 begründeten sie gemäß § 8 WEG an dem bestehenden Wohnhaus und einem zu errichtenden Neubau [...]

Anforderungen an die Eindeutigkeit eines Vollstreckungstitels

BayObLG (2Z BR 83/04) | Datum: 21.07.2004

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Auf Antrag der jetzigen Antragsgegner erließ das Wohnungseigentumsgericht am 15.1.2002 einen Beschluss, der den hiesigen [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungseigentum an Siebenjährigen

BayObLG (2Z BR 85/97) | Datum: 18.09.1997

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 16.11.1980 geborenen Beteiligten zu 2; sie ist im Grundbuch als Eigentümerin einer Wohnung und eines Tiefgaragenstellplatzes eingetragen. Mit von den Beteiligten [...]

Mitwirkende bei Umwandlung von Teileigentums in Wohnungseigentum - Rechtsstellung der Sonderrechtsnachfolger - Umwandlung von Sondereigentum in gemeinschaftliches Eigentum

BayObLG (2Z BR 49/97) | Datum: 24.07.1997

I. Die Beteiligten sind als Miteigentümer eines Grundstücks zu Bruchteilen im Grundbuch eingetragen. Zu notarieller Urkunde vom 9.5.1996 teilten sie das Grundstück in 18 gemeinschaftliche Miteigentumsanteile, jeweils [...]

Zustellungsvertretung der Wohnungseigentümer bei Streit über Wirksamkeit des Verwalterwechsels - zulässiger Antrag auf Ungültigerklärung aller Eigentümerbeschlüsse bei Einberufungsmangel - Ablehnung eines Beschlussantrags als Negativbeschluss - Statuswechsel des Verwalters vom Einzelkaufmann zur GmbH

BayObLG (2Z BR 161/01) | Datum: 07.02.2002

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, zu deren Verwalter der weitere Beteiligte zu 1 unter seiner damaligen Firma 'Hausverwaltung Sch. e.K.' im Jahr 1999 bestellt [...]

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