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Gericht: BayObLG Fundstelle: JR

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c. Berechtigung eines nicht geladenen Wohnungseigentümers zur Anfechtung der Versammlungsbeschlüsse, es sei denn, daß die Beschlüsse bei ordnungsgemäßer Ladung ebenso gefaßt worden wären.

BayObLG (BReg 2 Z 103/85) | Datum: 19.12.1985

»... Nach § 24 Abs. 4 Satz 1 WEG [WohnEigG] sind zu einer Wohnungseigentümerversammlung alle Wohnungseigentümer schriftlich zu laden. Wird ein Wohnungseigentümer nicht geladen und nimmt er deshalb an der Versammlung [...]

Rechtsmittelbelehrung im Wohnungseigentumsverfahren

BayObLG (2Z BR 21/95) | Datum: 23.03.1995

Der Antragsteller hat die gegen den Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 17.2.1995 eingelegte sofortige weitere Beschwerde entsprechend einem Hinweis des Gerichts mit Schreiben vom 17.3.1995 zurückgenommen. Danach [...]

a-d. Möglicher - durch Unterlassen begangener - Betrug bei nachträglichem Wegfall des Eigenbedarfs für eine Wohnraum-Kündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB durch den Vermieter: (a-c) Annahme einer - strafrechtlich relevanten - Garantenpflicht des Vermieters, den Mieter auf die veränderte Sachlage hinzuweisen, (b) und zwar grundsätzlich bis zur kündigungsbedingten Räumung der Wohnung sowie auch dann, wenn der Mieter vor Wegfall des Eigenbedarfs mit dem Vermieter einen rechtswirksamen (unwiderruflichen) gerichtlichen Räumungsvergleich abgeschlossen hat; (c) jedoch Zubilligung einer angemessenen Frist zur Erfüllung der Aufklärungspflicht unter Berücksichtigung der Einzelfall-Umstände; (d) mögliche Annahme eines Vermögensschadens.

BayObLG (RReg 3 St 174/86) | Datum: 05.02.1987

1. Das Amtsgericht München sprach den Angeklagten mit Urteil vom 7.11.1985 vom Vorwurf des Betruges frei. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde vom Landgericht München I am 10.4.1986 als unbegründet verworfen. Die [...]

Verteidigung der Rechtsordnung bei Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen wegen gleichartiger Taten

BayObLG (4 St RR 17/02) | Datum: 28.02.2002

Der Angeklagte ist Mieter zweier Wohnungen im gleichen Anwesen in M. Die eine ist ca. 80m² groß; die für sie zu zahlende monatliche Inklusivmiete bewegte sich in den Jahren 1995 mit 1998 zwischen mindestens 1146 DM und [...]

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