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Gericht: BVerwG Fundstelle: DStRE

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Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht; Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange; Untersagung der anwaltlichen Tätigkeit für eine Übergangszeit; Vorliegen der für eine Untersagungsverfügung erforderlichen Besorgnis bei einer nach außen erkennbaren Tätigkeit als Prozessbevollmächtigter

BVerwG (2 C 45.16) | Datum: 04.05.2017

Der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. August 2015 wird - über den Entscheidungsausspruch im Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 30. August 2016 hinaus - aufgehoben, soweit er über die [...]

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