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BVerfG (2 BvR 608/69) | Datum: 17.02.1970
I. Der Beschwerdeführer, Inhaber eines Elektroinstallationsgeschäfts, ist Eigentümer eines im Grundbuch von Sande, Band 16, Blatt 570, eingetragenen Grundstücks. Für Verbindlichkeiten aus seinen Geschäftsbeziehungen zu [...]
BVerfG (1 BvR 83/56) | Datum: 25.05.1956
A. I. Der Beschwerdeführer, der im Gebiet der heutigen sowjetischen Besatzungszone geboren und herangewachsen ist, wurde am 13. November 1953 18 Jahre alt. Seit Anfang 1954 lebt er als politischer Flüchtling im Gebiet [...]
BVerfG (2 BvH 3/80) | Datum: 03.11.1982
A. Gegenstand des Organstreits ist die Frage, ob die Zuteilung und Auszahlung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 1980 an die Fraktionen und eine Gruppe der Bremischen Bürgerschaft verfassungsgemäß war. I. Die [...]
BVerfG (1 BvR 459/52; 1 BvR 484/52; 1 BvR 555/52; 1 BvR 623/52; 1 BvR 651/52; 1 BvR 748/52; 1 BvR 783/52; 1 BvR 801/52; 1 BvR 5/53; 1 BvR 9/53; 1 BvR 96/54; 1 BvR 114/54) | Datum: 20.07.1954
A. Der wirtschaftliche Aufschwung, der in der Bundesrepublik nach der Währungsreform einsetzte, wirkte sich nicht sofort in allen Wirtschaftszweigen gleichmäßig aus. Während Teile der gewerblichen Wirtschaft mit Hilfe [...]
BVerfG (1 BvR 103/60) | Datum: 24.07.1963
A. Der Frau eines durch Kriegseinwirkungen getöteten Mannes wird die Witwen-Grundrente nach § 39 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges ( Bundesversorgungsgesetz ) vom 20. Dezember 1950 (BGBl. S. 791 ) [...]
BVerfG (2 BvR 1053/98) | Datum: 07.11.2002
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht vereinbar ist, sogenannte Wahlleistungen bei stationärer Behandlung in einem Krankenhaus von der Beihilfefähigkeit [...]
BVerfG (1 BvR 68/51) | Datum: 31.01.1952
1. Die als Brennhausarbeiterin tätige Beschwerdeführerin hat gegen das Gesetz zur Regelung der unter Art. 131 GG fallenden Personen Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie trägt vor, ihr seien unmittelbar durch das Gesetz [...]
BVerfG (1 BvR 49/51) | Datum: 18.09.1952
I. 1. Gegen die Beschwerdeführerin hatte die D. eine Privatklage wegen Beleidigung erhoben. Das Amtsgericht stellte das Verfahren durch Beschluß auf Grund des § 383 Abs. 2 Satz 1 StPO ein, weil die Schuld der [...]
BVerfG (1 BvR 46/65) | Datum: 03.10.1969
A. I. 1. Nach dem Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 - BGBl. I S. 607 - (im folgenden: Überwachungsgesetz - GÜV -) haben die Post- und Zollbehörden sicherzustellen, [...]
BVerfG (1 BvR 37/63) | Datum: 10.06.1964
A. 1. Die Erteilung eines Patents setzt die Anmeldung der Erfindung beim Patentamt voraus (§ 26 Abs. 1 PatG ). Hält die Prüfstelle die angemeldete Erfindung nicht für patentfähig, so benachrichtigt sie hiervon den [...]