Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (1 BvL 1/89) | Datum: 12.02.1992
A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Bemessung des Geschäftswertes in Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz . I. Nach dem Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht - [...]
BVerfG (1 BvR 1181/95) | Datum: 15.01.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands (§ 511 a Abs. 1 ZPO ) für die Berufung gegen ein Räumungsurteil. 1. Der Beschwerdeführer pachtete 1993 ein 550 qm großes [...]
BVerfG (1 BvR 1523/00) | Datum: 05.11.2001
I. 1. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Aufforderung der für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer, künftig Mitglieder eines Mietervereins nicht mehr als Anwälte zu vertreten, wenn [...]
BVerfG (1 BvR 1243/88) | Datum: 03.11.1992
A. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte wenden sich gegen die Versagung einer Erörterungsgebühr für die Wahrnehmung einer arbeitsgerichtlichen Güteverhandlung. 1. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 der [...]