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Gericht: AG Osnabrück Fundstelle: DRsp I(133)555a

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Der Vermieter, der eine preisgebundene Wohnung versehentlich als nicht preisgebunden vermietet hat, hat dem Mieter, der zur Fehlbelegungsabgabe herangezogen wird, diesen Betrag zu ersetzen.

AG Osnabrück (7 C 499/94) | Datum: 31.01.1995

Die Kl. vermietete an den Bekl. mit Wirkung vom 1.11.1991 eine Wohnung als nicht preisgebunden, eine diesbezügliche Angabe wurde in den Vertrag aufgenommen. Die Wohnung war jedoch bis zum 31.12.1994 preisgebunden. Wäre [...]

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