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Gericht: AG Neubrandenburg Fundstelle: RAnB

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Leitsätze (der Redaktion) >p< 1. Eine Befristungsregelung, die sich in einem Wohnungsmietvertrag unter der Überschrift 'Erhaltung der Mietsache' verbirgt, ist unwirksam. >p< 2. Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung: >p< a) zur Erklärung des Widerspruchs gem. § 556 a Abs. 6 Satz 2; >p< b) keine Geltung des § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB (Kündigung zwecks wirtschaftlicher Verwertung) in den neuen Bundesländern; >p< c) zur Härteklausel i.S. von § 556 a Abs. 1 BGB.Sachverhalt >p< Die Beklagten (Bekl.) sind seit dem 20.11.1981 Mieter der im Streit befindlichen Woh-nung. Der Kläger (Kl.) stellte sich diesen im März 1993 als neuer Eigentümer vor. Am 29.3.1993 schlossen die Parteien einen Mietvertrag, in welchem unter dem Abschnitt 'Erhaltung der Mietsache' eine Befristung auf 3 Monate mit Verlängerungsmöglichkeit enthalten ist. Am 30.5.1993 kündigte der Kl. den Bekl. zum 30.6.1993. >p< Der Kl. verlangt die Räumung der Wohnung und trägt hierzu vor: Er habe ein berechtigtes Interesse an der Räumung, da er das Haus insgesamt gewerblich nutzen wolle. Ein etwaiger Widerspruch der Bekl. sei verfristet. Die Klage blieb ohne Erfolg.

AG Neubrandenburg (C 770/93) | Datum: 08.12.1993

RAnB 1994, 237 [...]

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