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Gericht: AG München Fundstelle: DRsp I(133)536a-b

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a. Die Klausel in einem Formularmietvertrag »Die Kosten des Vertrages hat der Mieter zu zahlen« ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. b. Die Klausel ist auch wegen Unbestimmtheit unwirksam.

AG München (431 C 11957/92) | Datum: 02.12.1992

Der Kl. verlangt von der Bekl. Zahlung von 1338,36 DM. Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietverhältnis. In § 11 des Mietvertrages heißt es: »Die Kosten des Vertrages hat der Mieter zu zahlen«. Bei Abschluß des [...]

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