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Gericht: AG Löbau Fundstelle: RAnB

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Die Übertragung der Verwaltung einer Mietwohnung durch die Gemeinde auf einen Dritten (hier: Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft) ist dem Mieter gegenüber offenzulegen. Eine ohne Darlegung des Vertretungsverhältnisses von dem Dritten abgegebene Mieterhöhungserklärung ist unwirksam.

AG Löbau (2 C 472/92) | Datum: 18.02.1993

Die Prozeßparteien streiten über die Zahlung von Mietzins aus einem Wohnungsmietvertrag. Das Mietverhältnis ist ursprünglich zwischen dem früheren VEB Oberlausitzer Textilbetriebe und den Beklagten (Bekl.) zum 1.7.1982 [...]

Betriebskostenabrechnung: 1. Gartenpflegekosten sind, sofern die Gartennutzung ausschließlich dem Vermieter zusteht, nicht umlagefähig. 2. Eigenleistungen des Vermieters (hier: Hof- und Straßenreinigung) werden von der aufgrund des § 11 Abs. 3 Nr. 2 MHG ergangenen Betriebskostenumlageverordnung nicht erfaßt; die Umlagefähigkeit insoweit ergibt sich jedoch aus analoger Anwendung der Vorschrift des § 27 Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung.«

AG Löbau (2 C 564/93) | Datum: 16.12.1993

Die Prozeßparteien streiten hinsichtlich der Rückgewähr vorausgezahlter Betriebskosten aufgrund der Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum 1.10.1991 bis 31.9.1992. Der Kläger (Kl.) hat bei den Beklagten (Bekl.) eine [...]

Mieterhöhung: a) Der Beschaffenheitszuschlag ist nur dann umlagefähig, wenn der Vermieter das Fehlen von Schäden gem. § 2 Abs. 2 der 2. GrundMV im Mieterhöhungsverlangen darlegt. b) Eine Mieterhöhung wegen durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen ist unwirksam, wenn der Vermieter lediglich pauschal einen monatlichen Erhöhungsbetrag geltend macht. c) Zur Kostenentscheidung bei sofortigem Teilanerkenntnis.

AG Löbau (7 C 219/93) | Datum: 07.10.1993

Die Klage ist hinsichtlich des noch streitigen Teils der Forderung unbegründet. Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens Der Kläger (Kl.) hat gegen die Beklagte (Bekl.) keinen Anspruch auf Zahlung von 743,20 DM gemäß [...]

Räumungsklage: a) Anforderungen an die vom Vermieter vorzubringenden Beweismittel für die von ihm behaupteten Vertragsverletzungen; b) zur Zulässigkeit eines auf spätere Räumung gerichteten Feststellungsantrags.

AG Löbau (7 C 427/93) | Datum: 07.10.1993

Die Kläger (Kl.) begehren von den Beklagten (Bekl.) die Räumung einer Wohnung. Die Bekl. sind Mieter einer 2-Zimmer-Wohnung im Haus der Kl. Nach mehreren schriftlichen Abmahnungen erklärten die Kl. gegenüber den Bekl. [...]

Prozeß über die Berechtigung des Verlangens der Zustimmung zur Mieterhöhung: a) Beschränkung der Überprüfung des Zustandes auf die im Zustimmungsverlangen als schadensfrei bezeichneten Gebäudebestandteile; b) Risse in den Außenwänden als »erheblicher Schaden«.

AG Löbau (2 C 977/95) | Datum: 29.02.1996

RAnB 1996, 172 [...]

Anforderungen an die Pflicht des Vermieters, das Verlangen auf Zustimmung zur Mieterhöhung schriftlich zu erläutern.

AG Löbau (6 C 1023/95) | Datum: 23.02.1996

RAnB 1996, 171 WuM 1996, 281 [...]

Ein über eine Werkwohnung abgeschlossenes Mietverhältnis wird nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - sofern keine Kündigung gem. § 130 ZGB vorliegt - als gewöhnliches Mietverhältnis mit der Folge fortgesetzt, daß der Ehegatte Mitmieter wird; ein Verlangen auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist somit an beide Mieter zu richten.

AG Löbau (2 C 926/95) | Datum: 08.02.1996

RAnB 1996, 169 [...]

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