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Gericht: AG Königstein Fundstelle: NJW-RR

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e-f. Unwirksamkeit einer Vereinbarung, wonach der Mieter nach § 27 Anlage 3 der 2. BerechnungsVO nicht umlagefähige Nebenkosten zu zahlen hat; (f) kein Anspruch des Mieters auf Rückzahlung erbrachter Nebenkosten-Vorauszahlungen, wenn er die Unwirksamkeit der Vereinbarung gekannt hat.

AG Königstein (23 C 458/87) | Datum: 17.03.1988

»Dem an sich gegebenen Erstattungsanspruch hinsichtlich der Positionen Verwaltungsgebühren, Verwaltervergütung, allgemeine Kosten der Verwaltungsinstandsetzungsrücklage sowie Reparaturkostenbeteiligung nach § 812 BGB , [...]

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