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Gericht: AG Frankfurt/Oder Fundstelle: RAnB

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Ein Verlangen auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist auch dann an beide Ehegatten zu richten, wenn der Vertrag von nur einem der Ehegatten schriftlich geschlossen worden ist, die Wohnung jedoch mit Wissen und Duldung des Vermieters beiden Ehepartnern überlassen wurde.

AG Frankfurt/Oder (2.5 C 1874/95) | Datum: 04.03.1996

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete um 15 % ab 1.8.1995 gemäß § 2 , § 12 Abs. 1 , Abs. 2 , Abs. 3 Nr. 2 MHG . Unwirksames Erhöhungsverlangen (nicht an [...]

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