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Gericht: AG Dresden

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Bei Mietverhältnissen aufgrund von Verträgen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR geschlossen wurden, erfaßt gesteigerter Eigenbedarf (Art. 232 § 2 Abs. 3 EGBGB) nicht den Bedarf dritter Personen. Ein Eigenbedarf in diesem Sinne liegt daher nicht vor, wenn der Vermieter die Wohnung für einen wirtschaftlich unabhängigen erwachsenen Angehörigen b enötigt.

AG Dresden (10 C 5189/92) | Datum: 15.06.1993

Der Kläger macht mit seiner Klage einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Wohnraum geltend. Die Beklagten nutzen die streitgegenständliche Wohnung aufgrund Wohnraumzuweisung vom 20.07.1981 und Mietvertrag vom [...]

Eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, der es obliegt, möglichst viel preisgünstigen Wohnraum für einkommensschwache Bevölkerungskreise zur Verfügung zu stellen, hat ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses über eine als Zweitwohnung genutzte Mietwohnung.

AG Dresden (9 C 3450/93) | Datum: 14.01.1994

DRsp I(133)528b RAnB 1995, 39 ZMR 1994, 518 [...]

1. Wird im Mietvertrag eine zeitlich bestimmbare Dauer vereinbart ('Das Mietverhältnis ... endet zehn Jahre nach dem Einzug'), so handelt es sich um die Vereinbarung eines befristeten Mietverhältnisses. 2. Die in Art. 232 § 2 Abs. 5-7 EGBGB normierten Sonderkündigungsgründe sind auf befristete Mietverträge nicht anwendbar. 3. Keine Übervorteilung des Vermieters durch Vereinbarung einer Miete von 25 DM je qm für gewerbliche Räume, auch wenn sich später herausstellt, daß eine höhere Miete erzielbar gewesen wäre.

AG Dresden (14 C 3043/92) | Datum: 17.05.1994

Die Parteien streiten um die Räumung der in Dresden, St. Petersburger Str. 15 gelegenen Geschäftsräume mit der Bezeichnung A I 0208/209, 0211-0214, 0217, 0220-0246, 0250-0253, 0255-0258 a, A I 0207 sowie die Räume der [...]

1. Ein einmaliges Unterlassen der Reinigung des Treppenhauses nach der Anlieferung von Kohle stellt keinen wichtigen Grund dar, der es dem Vermieter unzumutbar macht, am Mietverhältnis festzuhalten. 2. Alkoholbedingtes Verhalten des Mieters ist nur dann ein Grund zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, wenn dieses Verhalten zu einer unzumutbaren Belästigung für den Vermieter oder die Mitbewohner des Hauses führt. 3. Wird die Kündigung auf Mietrückstände gestützt, die die schriftlich vereinbarte Miete übersteigen, so hat der Vermieter darzulegen und zu beweisen, warum eine höhere Miete als schriftlich vereinbart geschuldet wird.

AG Dresden (9 C 6491/93) | Datum: 21.02.1995

DWW 1995, 145 [...]

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