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BGH (XI ZR 129/94) | Datum: 23.05.1995
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Zinsberechnungsklausel und über die Neuabrechnung bereits getilgter Darlehen. In den Jahren 1977 bis 1984 nahm der Kläger, damals geschäftsführender Gesellschafter einer [...]
BGH (IX ZR 255/97) | Datum: 02.07.1998
Die Beklagte übernahm mit formularmäßiger Erklärung vom 15. Juli 1992 gegenüber der Rechtsvorgängerin der klagenden Sparkasse die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Betrag von 200.000 DM zur Sicherung aller [...]
BGH (II ZR 146/92) | Datum: 11.07.1994
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der G. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft. Die Gesellschaft wurde am 30. Juni 1982 zum Zweck der Fortführung des bis dahin von der Beklagten zu 1, einer offenen [...]
BVerfG (2 BvR 1610/91) | Datum: 20.08.1993
Obwohl die Verfassungsbeschwerde bereits am 4. November 1991 erhoben worden ist, gelten für deren Annahme zur Entscheidung nunmehr gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]
BGH (XI ZR 255/94) | Datum: 21.11.1995
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Globalabtretung. Die beklagte Bank gewähre der Schuldnerin, einer Handelsgesellschaft mit Sitz in L., deren Gesamtvollstreckungsverwalter der Kläger ist, Kredit. Als [...]
BGH (IX ZR 232/96) | Datum: 02.04.1998
Die T. D. und E. GmbH in Trier (im folgenden kurz: T. oder Gemeinschuldnerin) - ein Unternehmen der sogenannten B.-Gruppe, das sich mit der Entwicklung, zum Teil auch der Produktion von Stoffmustern insbesondere für [...]
BGH (II ZR 278/96) | Datum: 09.02.1998
Die Kläger, Aktionäre der Beklagten, wenden sich gegen die Herabsetzung des Grundkapitals dieser Gesellschaft. Über das Vermögen der Beklagten ist am 1. Oktober 1993 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden. [...]
LG Bonn (1 O 184/96) | Datum: 21.10.1996
KTS 1998, 76 NJW-RR 1997, 1099 [...]