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BVerwG (4 B 205.96) | Datum: 14.11.1996
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Kläger beimessen. 1. Die Frage, 'ob die Veräußerung eines kontaminierten [...]
VGH Bayern (8 B 95.877) | Datum: 23.04.1996
I. Die Klage betrifft die Heranziehung zu einer Mehrkostenvergütung für die Schaffung von Abbiegespuren nach Art. 14 Abs. 4 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes ( BayStrWG ). Aufgrund einer Planung vom 10. Oktober [...]
VGH Bayern (8 B 99.850) | Datum: 09.11.1999
I. Die Klage betrifft die Frage einer Gebührenfreiheit für die Aufstellung von Wertstoffcontainern auf öffentlichem Straßengrund. Die Klägerin schloss mit Datum vom 5./31. März 1993 mit der 'Dualen System Deutschland [...]
BVerwG (11 A 10.98) | Datum: 27.07.1998
I. Die klagende Stadt M. wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Ausbaustrecke Karlsruhe - Stuttgart - Nürnberg - Hof - Leipzig/Dresden im Abschnitt Bau-km 0 bis 0,881. Gegenstand des [...]