Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 786 .
Sortieren nach   

Anforderungen an die Aufnahme des unterbrochenen Passivprozesses durch den Insolvenzverwalter

BGH (II ZA 9/02) | Datum: 27.10.2003

I. Die Antragsteller sind die Erben des vormaligen Beklagten zu 7 und Revisionsklägers in der Sache II ZR 144/00, den das Berufungsgericht gesamtschuldnerisch mit weiteren Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz an [...]

Unvermögen durch eingehen von zwei sich einander gegenseitig ausschließenden persönlichen Handlungspflichten

KG (22 U 300/02) | Datum: 10.02.2003

Die Beklagte vermietete der B.... Schule B... Räume im Hause J.... Straße in B... und sicherte ihr vertraglich Konkurrenzschutz hinsichtlich der übrigen Mieteinheiten des Hauses zu. Später, am 13. Juni 2002, vermietete [...]

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

BGH (VIII ZR 121/03) | Datum: 14.10.2003

I. Die Beklagten sind vom Oberlandesgericht Köln zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen wenden sich die Beklagten mit ihrer [...]

Stellung des dinglich Wohnberechtigten in Wohnungseigentumssachen

OLG Hamburg (2 Wx 1/01) | Datum: 12.05.2003

Der Tod des Antragstellers steht einer Entscheidung über die im Verfahren III. Instanz entstandenen Kosten in Analogie zu § 246 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht entgegen, weil der Antragsteller anwaltlich vertreten war und sein [...]

Zur Anfechtung einer unselbständigen Kostenentscheidung Wohnungseigentumsverfahren

OLG Frankfurt/Main (20 W 28/04) | Datum: 05.02.2004

Die Beteiligten sind die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft ... in O1. Der Antragsteller hat als Eigentümer der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung Nr. ... die übrigen Beteiligten ursprünglich auf Abdichtung der [...]

»Das Verhältnis unter Wohnungseigentümern begründet am Ort der Wohnanlage für Ansprüche aus dem Gemeinschaftverhältnis einen gemeinsamen Leistungsort i. S. v. § 29 ZPO und damit einen gemeinschaftlichen Gerichtsstand auch dann, wenn die Wohnungseigentümer aus der Eigentümergemeinschaft ausgeschieden sind. Der Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichtstand nach § 36 ZPO bedarf es nicht.«

OLG Stuttgart (8 AR 28/99) | Datum: 25.01.2000

Nach vorangegangenem Mahnverfahren verfolgte der Antragsteller ( WEG - Verwalter) gegen die Antragsgegner als Gesamtschuldner Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Hausgeld vor dem örtlich zuständigen [...]

Fortsetzung des Erkenntnisverfahrens nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens

BGH (VII ZB 39/03) | Datum: 29.04.2004

I. 1. Die Klägerin fordert von den beiden Beklagten, die von ihr Wohnungseigentum erworben hatten, restliche Zahlung. Die Beklagten berufen sich demgegenüber in Übereinstimmung mit anderen Erwerbern auf Mängel am [...]

Willkür bei Nichtzulassung der Berufung

BVerfG (1 BvR 172/04) | Datum: 26.05.2004

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung der Berufung in einem Zivilrechtsstreit. 1. Der Beschwerdeführer verklagte im Ausgangsverfahren als Geschädigter eines Verkehrsunfalls die [...]

Eintragung eines Widerspruchs gegen Richtigkeit des Grundbuchs - Sondereigentum an Doppelhaushälfte?

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 318/03) | Datum: 02.07.2004

I. Das Grundstück G. 102/102 a (Flurstücke a. und b.) wurde von der ehemaligen Eigentümerin, der R.mbH, entsprechend den Teilungserklärungen vom 8. März, 3. Mai und 20. Juni 1990 in zwei 500/1000 Miteigentumshälften [...]

Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils

BGH (VIII ZR 250/03) | Datum: 24.03.2004

Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Vereitelung ihres Vorkaufrechtes an der von ihnen bewohnten Mietwohnung. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Der hiergegen gerichteten [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 786 .