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Ausschließliche örtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus einer Bürgschaft zur Sicherung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis; Bindungswirkung einer Verweisung

OLG Zweibrücken (2 AR 30/09) | Datum: 22.02.2010

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Grünstadt bestimmt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die Erstattung der sonstigen Kosten richtet sich nach der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Das [...]

Räumungsvollstreckung und Vollstreckungsschutz

OLG Zweibrücken (3 W 199/00) | Datum: 31.10.2000

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 45 Abs. 1 WEG , 29 Abs. 1 , Abs. 2 und Abs. 4 , 22 Abs. 1 , 21 Abs. FGG ). 1. Insbesondere [...]

Ordnungsgeldbeschluss wegen Verletzung der Würde des Gerichts durch Zuschlagen der Tür des Gerichtssaales

OLG Zweibrücken (3 W 199/04) | Datum: 15.12.2004

Die gemäß § 181 GVG zulässige sofortige Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Amtsgericht hat gegen den Antragsteller zu Recht ein Ordnungsgeld gemäß § 178 Abs. 1 GVG verhängt. Nach der über § 43 Abs. 1 [...]

Zur Anfechtbarkeit der Ablehnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten durch isolierte Kostenentscheidung nach Rücknahme des Rechtsmittels

OLG Zweibrücken (3 W 261/04) | Datum: 28.01.2005

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 20a Abs. 2, 22 Abs. 1 , 27 Abs. 1 und 2 , 29 Abs. 1 und 4 FGG ). Die vom Beschwerdegericht [...]

Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlags gemäß § 6 BRAGO bei der Vertretung von Wohnungseigentümern

OLG Zweibrücken (3 W 63/06) | Datum: 10.05.2006

I. Die sieben Antragsteller sind Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage. Sie haben im Jahr 2003 die Antragsgegnerin, eine weitere Wohnungseigentümerin, im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 [...]

Keine inhaltliche Abänderung bzw. hinreichende Bestimmung des dinglichen Rechts durch eine Zwischenverfügung

OLG Zweibrücken (3 W 246/05) | Datum: 08.03.2006

I. 1. Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 78 Satz 1 GBO ), nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§ 80 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 3 , § 71 Abs. 1 GBO ). Die [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts

OLG Zweibrücken (3 W 196/10) | Datum: 17.01.2011

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtgebührenfrei. I. Die Beteiligten sind Eigentümer jeweils einer der beiden Wohnungseigentumseinheiten des vorbezeichneten Grundbesitzes. [...]

Vollstreckungsabwehrklage: Zwangsvollstreckung nur Zug um Zug gegen Beseitigung von Baumängeln

OLG Zweibrücken (4 U 12/06) | Datum: 21.12.2006

I. Die Klägerin ist Mitglied der Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage 'B... G...' in F.... Die Eigentümergemeinschaft beauftragte die 'Investoren', die Zeugen T... und W... mit dem Bau einer Tiefgarage, welche die [...]

a-b. Nach Anhängigkeit der Hauptsache bei der Zivilkammer kann ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nicht mehr bei der Kammer für Handelssachen angebracht werden; (b) erforderliche Beachtung der fehlenden Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen auch noch in der Berufungsinstanz.

OLG Zweibrücken (2 U 13/88) | Datum: 19.10.1988

(a) »... Der Antrag des Kl. auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung war unzulässig, weil die Kammer für Handelssachen [KfHS], an die er ausdrücklich gerichtet worden ist, nicht zuständig war. Er hätte zur Zivilkammer [...]

Vollstreckungsschutz - notwendige Ümzüge - Einzelfallabwägung - Mieter und Vermieter bei Zahlungsrückstand

OLG Zweibrücken (3 W 199/01) | Datum: 31.08.2001

Das Rechtsmittel der Schuldner ist statthaft und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, §§ 793 , 577 Abs. 2 , 569 ZPO . Der gemäß § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO erforderliche neue selbständige [...]

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