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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Gericht: LSG Nordrhein-Westfalen

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Unzulässigkeit der Klage gegen einen Widerspruchsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund von Fristversäumnis Anforderungen an eine Klageerhebung unter Fristwahrung bei einer falschen Stelle im Hinblick auf die Erkennbarkeit als Klageschrift – hier verneint für ein die Unrichtigkeit einer Entscheidung des Jobcenters monierendes Schreiben

LSG Nordrhein-Westfalen (L 2 AS 215/20) | Datum: 09.08.2022

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung von einstweiligem Rechtschutz auf Zahlung für Leistungen für Unterkunfts- und Heizbedarfe nach dem SGB II sowie gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe Anforderungen an die Auslegung von Prozesshandlungen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 442/19 B ER; L 7 AS 443/19 B) | Datum: 10.04.2019

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.03.2019 hinsichtlich der Ablehnung der Prozesskostenhilfe geändert. Der Antragstellerin wird für das Verfahren vor dem [...]

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Unzulässigkeit von Klageanträgen im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Bestimmtheit

LSG Nordrhein-Westfalen (L 21 AS 1051/19) | Datum: 26.03.2021

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 6.5.2019 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Zulässigkeit des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit Anforderungen an die Auslegung von Klagebegehren juristischer Laien

LSG Nordrhein-Westfalen (L 21 AS 1392/19 B) | Datum: 11.05.2021

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 08.07.2019 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]

Auslegung von Rechtsschutzbegehren in Anträgen im sozialgerichtlichen Verfahren Stellung eines isolierten PKH-Antrags statt eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid

LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 BA 103/18 B ER) | Datum: 12.03.2020

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.6.2018 zu den Ziffern 1., 2., 3. und 5. des Tenors aufgehoben. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]

Zulässigkeit der Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens Anforderungen an das Vorliegen von Vorgreiflichkeit im Sinne von § 114 Abs. 2 Satz 1 SGG in einem Rechtsstreit über Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz

LSG Nordrhein-Westfalen (L 13 VG 6/22 B) | Datum: 26.05.2022

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.12.2021 aufgehoben. I. Der Kläger wendet sich gegen einen Aussetzungsbeschluss. Der am 00.00.1954 geborene Kläger beantragte am [...]

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