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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Gericht: LG Kiel

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»Da die Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen nur von allen Mietern gemeinsam gegeben werden kann, sind die Mieter notwendigerweise Streitgenossen bei einer Mieterhöhungsklage. Hat einer der Streitgenossen bereits vor Klageerhebung seine Zustimmung erteilt, ist die Notwendigkeit der einheitlichen Rechtsverfolgung entbehrlich.«

LG Kiel (1 S 87/88) | Datum: 29.06.1989

»...Die Klage ist zulässig, obwohl die Bekl. [Mieterin] als notwendige Streitgenossin nur allein verklagt worden ist. Der Klage steht Ä ausnahmsweise Ä nicht entgegen, daß die Kl. den Mitmieter Ä den .. von der Bekl. [...]

Eine angemessene Räumungsfrist ist auch dann zu gewähren, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem im Zwangsversteigerungsverfahren ergangenen Zuschlagsbeschluß erfolgt.

LG Kiel (1 T 137/91) | Datum: 11.02.1992

KTS 1993, 222 NJW 1992, 1174 [...]

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