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BGH (VIII ZR 71/90) | Datum: 29.05.1991
Die Beklagte betrieb seit dem Jahre 1972 die Markteinführung und den Verkauf der von der Klägerin hergestellten Schweißer-Schutzgläser. Nachdem zunächst durch Vereinbarung vom 5./19. Dezember 1974 der Beklagten der [...]
BGH (VIII ZR 112/91) | Datum: 18.03.1992
Die Beklagten bewohnen als Mieter eine Wohnung in dem Anwesen H.-straße 25 in W., das den Klägern gehört. Diese erhoben im April 1982 Klage auf Aufhebung des Mietverhältnisses und Räumung der Wohnung. Das Kreisgericht [...]
BVerfG (1 PBvU 1/02) | Datum: 30.04.2003
Gegenstand des Plenarverfahrens ist die Frage, ob und in welchem Umfang es das Grundgesetz erfordert, dass Verstöße eines Richters gegen das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) durch [...]