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OLG Zweibrücken (3 W 299/01) | Datum: 31.01.2002
I. Die Beteiligten sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Der Beteiligte zu 1) ist türkischer Herkunft. Er hat seine Wohnung am 26. Juni 2000 erworben und in der Folgezeit eine Satellitenantenne auf dem [...]
BayObLG (2Z BR 135/98) | Datum: 29.01.1999
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus einem siebenstöckigen Haus bestehenden Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Die Antragstellerin ließ auf dem Balkon [...]
BVerfG (1 BvR 889/99) | Datum: 09.02.2000
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Eigenbedarfskündigung. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines größeren Mietshauses, in dem er und seine Mutter getrennte Wohnungen besitzen. Im April 1997 kündigte der [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 265/00) | Datum: 13.12.2000
I. Die Beteiligten zu 1) sind griechische Staatsangehörige. Sie sind Eigentümer einer im Erdgeschoss liegenden Wohnung der o.a. Eigentumsanlage. Das Haus ist an das Breitbandkabelnetz angeschlossen, in das ein [...]
OLG Köln (16 Wx 179/00) | Datum: 08.01.2001
Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3.) ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als das Rechtsmittel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das [...]
BVerfG (1 BvL 17/00) | Datum: 10.10.2001
A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass für nicht restituierbare Mietshausgrundstücke im Beitrittsgebiet, die in der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund nicht [...]
BVerfG (1 BvR 1523/00) | Datum: 05.11.2001
I. 1. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Aufforderung der für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer, künftig Mitglieder eines Mietervereins nicht mehr als Anwälte zu vertreten, wenn [...]
OLG Zweibrücken (3 W 184/00) | Datum: 24.11.2000
I. Der Beteiligte zu 1) ist Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalter der Beteiligte zu 2) ist. § 26 der Teilungserklärung enthält unter der Überschrift 'Überwachungsrecht des Verwalters' folgende Regelung: [...]
BVerfG (1 BvR 619/02) | Datum: 03.02.2003
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Anforderungen an die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs gestellt werden dürfen. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Fünfzimmerwohnung, die [...]
BGH (XII ZR 12/07) | Datum: 10.10.2007
I. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verlangt von der Beklagten Miete und Nutzungsentschädigung. Mit schriftlichem Vertrag vom 19. Oktober 1999 vermietete sie das im Miteigentum ihrer Mitglieder [...]