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Auslegung einer Vereinbarung aus Anlass der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses

OLG Brandenburg (6 U 79/09) | Datum: 28.02.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.06.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 1 O 438/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das am 11.07.2008 verkündete Versäumnisurteil der [...]

Auslegung einer Abtretungsvereinbarung hinsichtlich eines Werklohnanspruchs

OLG Brandenburg (11 U 113/10) | Datum: 22.05.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. September 2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus ( 6 O 260/09) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits der ersten [...]

Herausgabeansprüche der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen unberechtigter Inbesitznahme von im Gemeinschaftseigentum stehenden Flächen

OLG Brandenburg (5 Wx 10/09) | Datum: 26.05.2009

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 30. Januar 2009 - 5 T 250/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde - [...]

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels innerhalb einer Grundstückseigentümergemeinschaft

OLG Brandenburg (5 U 32/08) | Datum: 05.02.2009

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Dezember 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 1 O 410/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der angefochtenen [...]

Mithaftung von Gründungsgesellschaftern einer GmbH für Pflichten aus einem Mietvertrag

OLG Brandenburg (3 U 101/01) | Datum: 03.07.2002

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mietzins für Gewerberaum. Die Beklagte zu 1. und die Klägerin, diese vertreten durch die S... I... GmbH, schlossen am 30. Juni 1998 einen Geschäftsraummietvertrag über ein [...]

Pflichten des Vermieters hinsichtlich vom Mieter nach Vertragsende zurückgelassener Gegenstände

OLG Brandenburg (3 U 122/09) | Datum: 28.04.2010

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22. Juni 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 3 O 321/06 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

Pflichten des Rechtsanwalts bei Beauftragung durch einen Vermieter mit der Wahrnehmung von Rechten gegenüber dem säumigen Mieter

OLG Brandenburg (3 U 5/09) | Datum: 24.02.2010

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. November 2008 - 12 O 31/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Gewerberaummietvertrag

OLG Brandenburg (3 U 12/09) | Datum: 13.01.2010

I. Auf die Hauptberufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 18. Dezember 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 3 O 268/00 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der [...]

Herausgabe bei Gericht hinterlegter Beträge Vereinbarung über individuelles Netzentgelt Klage auf Zustimmung zur Herausgabe Weitergabe von Vorteilen aus einer Vereinbarung über Netzentgelte an den Letztverbraucher Hinterlegung eines Geldbetrages für mehrere Anspruchsteller

OLG Brandenburg (10 U 169/21) | Datum: 22.12.2022

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. Oktober 2021 - 11 O 290/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil [...]

Kündigung eines Pachtverhältnisses über einen in den Nachlass fallenden Gegenstand durch einen von mehreren Miterben

OLG Brandenburg (3 U 33/18) | Datum: 02.04.2019

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16.03.2018, Az. 11 O 344/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

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