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Nachbarschutz gegenüber Immissionen; Lichtstrahlen am Himmel als hinzunehmende Einwirkung

OLG Zweibrücken (7 U 161/00) | Datum: 29.01.2001

'Zu den Einwirkungen i.S. von § 906 gehören solche, die in ihrer Ausbreitung weitgehend unkontrollierbar und unbeherrschbar sind ..., damit grundsätzlich also auch Licht. Die weitere Begrenzung ... ergibt sich aus den [...]

Wohnungseigentumsrecht: Zum Anspruch auf Beseitigung eines Wintergartens

OLG Zweibrücken (3 W 100/03) | Datum: 30.01.2004

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG , 27 , 29 Abs. 1 , 4, 22 FGG ). In der Sache führt das Rechtsmittel zum Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer [...]

Geltendmachung von Hausgeldrückständen im gerichtlichen Verfahren; Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

OLG Zweibrücken (3 W 112/05) | Datum: 08.06.2005

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage. Sie haben den Antragsgegner, einen weiteren Wohnungseigentümer, im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG anwaltlich [...]

Es ist unzulässig, in der Hausordnung den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen eine (zeitlich begrenzte) Musikausübung zulässig sein soll, über die anerkannten Ruhezeiten (13.00 bis 15.00 Uhr; 22.00 bis 8.00 Uhr) hinaus zu beschränken.

OLG Zweibrücken (3 W 48/90) | Datum: 15.08.1990

a. »In Rechtspr. und Schrifttum ist allgemein anerkannt, daß das Musizieren ebenso wie das Abspielen von Musik durch Tonwiedergabegeräte gegen den Willen eines Wohnungsinhabers/Wohnungseigentümers nicht gänzlich [...]

c. Unzulässige Änderung der Zweckbestimmung eines Teileigentums als »Laden« durch Nutzung als »Spielsalon«.

OLG Zweibrücken (3 W 198/86) | Datum: 09.01.1987

»In der Teilungserklärung ist bindend festgelegt, daß die hier in Rede stehenden Räume nur als »Laden« genutzt werden dürfen. Bei der Auslegung dieses Begriffs hat das LG zu Recht auf die für die Grundbucheintragungen [...]

c. Die Einrichtung und Vermietung von Pkw-Einstellplätzen auf einer im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Fläche, die zur Zufahrt für die Garagen der Wohnanlage gehört, kann weder als Maßnahme des ordnungsgemäßen Gebrauchs (§ 15 Abs. 1) noch als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 Abs. 3) mit Stimmenmehrheit beschlossen werden.

OLG Zweibrücken (3 W 121/85) | Datum: 27.08.1985

»Die Vorinstanzen sind zwar zutreffend davon ausgegangen, daß die Einrichtung von Pkw-Abstellplätzen auf der im gemeinsamen Eigentum (§ 1 Abs. 5 WEG [WohnEigG]) stehenden Garagenzufahrt und ihre Vermietung an [...]

»1. Die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft ist grundsätzlich eine reine Einnahmen-Ausgabenrechnung. Rechnungsabgrenzungen in zeitlicher Hinsicht sind nicht vorzunehmen. 2. Wünschen die Eigentümer eine Jahresabrechnung, die durch die Berücksichtigung offener Forderungen und Verbindlichkeiten, die Vornahme von Rechnungsabgrenzungen und die Angabe eines Vermögensstatus einer Bestands- und Erfolgsrechnung i.S. des HGB entspricht, bedarf dies einer Vereinbarung. Ein Mehrheitsbeschluß genügt grundsätzlich nicht.«

OLG Zweibrücken (3 W 224/98) | Datum: 03.11.1998

Ebenso (keine Rechnungsabgrenzung hinsichtlich geleisteter Versicherungsprämien) BayObLG (Beschluß - 2Z BR 49/98 - 10.7.1998, DRsp-ROM Nr. 1998/18524 [mit Aktenzeichen 2Z BR 49/96] = WuM 1998, 750 = ZMR 1998, 792. DRsp [...]

Aufgabe von Wohnungs- und Teileigentum durch Verzicht

OLG Zweibrücken (3 W 48/02) | Datum: 11.07.2002

Die weitere Beschwerde ist statthaft (§ 78 GBO ), an keine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§§ 80 Abs. 1 GBO , 29 Abs. 1 FGG ). In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne [...]

Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung von Fenstergittern

OLG Zweibrücken (3 W 12/00) | Datum: 02.02.2000

I. Die Beteiligten streiten als Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft darüber, ob die Beteiligten zu 1) Miteigentümer der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung - die ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer [...]

Vollzug einer Eigentumsumschreibung Niederschrift über den Bestellungsbeschlus eines WEG-Verwalters

OLG Zweibrücken (3 W 126/21) | Datum: 11.02.2022

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf 40.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten begehren den Vollzug einer [...]

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