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»Der Anspruch auf Restitution eines Grundstücks kann auch zu einem Bruchteil abgetreten werden.«

BVerwG (7 C 19.96) | Datum: 23.01.1997

I. Die Klägerin zu 1 war Eigentümerin des mit einem Mietwohnhaus bebauten Grundstücks B. -Straße 97 in Berlin-F. Im Jahre 1986 verzichtete sie gegenüber dem Magistrat von Berlin 'aus Altersgründen' auf das Eigentum an [...]

Umfang der Verfügungsbefugnisse der kommunalen Gebietskörperschaften über volkseigene Grundstücke

BGH (XII ZR 235/93) | Datum: 17.05.1995

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe eines etwa 8100 m² großen, im früheren Ostteil Berlins gelegenen Grundstücks in Anspruch. Das Grundstück diente in der früheren DDR als Lager und Umschlagplatz [...]

»Dem staatlichen Verwalter eines restitutionsbelasteten Hausgrundstücks, der die Verwaltertätigkeit über das Ende der staatlichen Verwaltung mit Ablauf des 31. Dezember 1992 hinaus ausgeübt hat, obliegen grundsätzlich nur gegenüber dem (damaligen) Eigentümer, nicht auch gegenüber dem Restitutionsberechtigten besondere Auskunfts- und Rechenschaftspflichten (hier: Auskunft über vereinnahmte Mieten zwecks Geltendmachung des Nutzungsherausgabeanspruchs nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG). An dieser Beurteilung der Rechtslage ändert der Umstand, daß der frühere staatliche Verwalter vor Rückgabe des Restitutionsgegenstands zum gesetzlichen Vertreter des (damaligen) Eigentümers nach § 11 b Abs. 1 VermG bestellt worden war, jedenfalls dann nichts, wenn die Vertreterbestellung nicht auf Antrag des Restitutionsberechtigten erfolgt war.«

BGH (III ZR 107/01) | Datum: 21.02.2002

Die mittlerweile in Liquidation befindliche Klägerin veräußerte im Januar 1939 ihr mit einem Mietshaus bebautes Grundstück B.-L.-Straße 17 in Berlin-P. B. an den Fleischermeister A. D., der am 7. November 1939 als [...]

Rückzahlung eines zur Verrechnung von Mietzinsansprüchen vorgesehenen Darlehens

OLG Düsseldorf (4 U 229/01) | Datum: 08.10.2002

Die Klägerin beansprucht aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines Darlehens. Der Beklagte war als Miterbe Mitberechtigter an dem gewerblich genutzten Grundstücks ... in St.... Namens der Erbengemeinschaft vermietete [...]

Zur Räumungs- und Herausgabepflicht von ursprünglich zu Erholungszwecken verpachteten Grundstücksflächen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

OLG Dresden (21 U 1948/02) | Datum: 21.02.2003

Die Klägerin verlangt vom Beklagten unter Beseitigung von Aufbauten die Räumung und Herausgabe des Grundstücks Flurstück ... der Gemarkung ... in einer Größe von 2,07 ha. Die Klägerin ist die Tochter und alleinige [...]

Neue Bundesländer: Anspruch des Verfügungsberechtigten auf Erstattung von Aufwendungen für die Instandhaltung und Instandsetzung eines Wohngebäudes nach Eigentumsrückübertragung

OLG Brandenburg (5 U 171/01) | Datum: 18.07.2002

Der Kläger verlangt die Erstattung von Aufwendungen für die Instandhaltung und Sanierung des Zweifamilienhauses W...straße 7 in F.... Das Grundstück W...straße 7, Gemarkung F... , Flur 24, Flurstück 133 stand seit 1936 [...]

Wirksamkeit eines langfristigen, über Vermögen der Republik Litauen abgeschlossenen Mietvertrages der amerikanischen Militärregierung in Berlin

BGH (XII ZR 75/97) | Datum: 27.05.1998

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

Einwendungen des Mieters gegenüber dem vertraglichen Rückgabeanspruch des Grundstückseigentümers; Rechtsstellung des selbständigen Gebäudeeigentümers

BGH (XII ZR 116/96) | Datum: 08.07.1998

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Pachtzinsen und Nutzungsentschädigung sowie auf Herausgabe einer Teilfläche eines Grundstücks und eines Teils der aufstehenden Gebäude in Anspruch. Er ist [...]

Begriff der Einigung

BGH (V ZR 22/97) | Datum: 24.04.1998

Die Klägerin ist ausweislich eines Erbscheins des Amtsgerichts Leipzig vom 10. Dezember 1993 aufgrund des Todes der Vorerbin am 19. Februar 1982 alleinige Nacherbin nach L. w. N. (Erblasser). Mit Beschluß vom 11. [...]

Zum Beginn der 30-jährigen Kündigungsfrist für Nutzungsverträge, die zwischen einem Rechtsträger und mehreren nutzenden Betrieben abgeschlossen wurden.

OLG Dresden (5 U 278/93) | Datum: 26.05.1993

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des VEB D. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin des VEB V. Die Parteien streiten darüber, ob ein zwischen ihnen seit 1971 bestehender Nutzungsvertrag über Gewerberäume im Gebäude [...]

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