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Zur Haftung des Mieters eines LKW für durch fehlerhaftes Betanken verursachten Motorschaden bei im Mietvertrag vereinbarter Haftungsbeschränkung

OLG Rostock (3 U 85/03) | Datum: 09.02.2004

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2., der bei ihr am 24.07.1999 einen Kleinlastwagen, Fabrikat MAN, gemietet hatte, auf Schadensersatz in Anspruch. Die Parteien vereinbarten eine Haftungsreduzierung mit [...]

Miete eines Gewerbeobjekts: Keine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch Auferlegung einer mit Vertragsstrafe bewehrten Betriebspflicht

OLG Rostock (3 U 118/03) | Datum: 08.03.2004

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten rückständige Miete und Vertragsstrafe geltend. Dieser wandte Minderung wegen diverser Sachmängel, insbesondere wegen einer Mäuseplage ein. Der Beklagte hatte bereits vor [...]

Zur Auskunftspflicht des Mieters über von ihm in die Mietsache eingebrachte und nach Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs entfernte Sachen

OLG Rostock (3 U 68/04) | Datum: 13.04.2004

I. Der Verfügungsbeklagte mietete von der Klägerin mit Mietvertrag vom 10.11.1999 Gaststättenräume in S., P.-straße ... Am 13.12.2003 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs und erklärte [...]

Einführung eines neuen Streitgegenstandes in der Berufungsinstanz durch Erhebung der Widerklage - Unzulässigkeit des Rechtsmittels

OLG Rostock (3 U 267/03) | Datum: 03.03.2004

I. Der Kläger fordert Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 6.963,95 EURO für die Nutzung eines in B. gelegenen Ladenlokals in den Monaten April 2000 bis Juli 2001. Der Beklagte bestritt die Mietforderung dem Grunde [...]

Mietminderung bei Aufstellen von Wachpersonal durch einen Mitmieter

OLG Rostock (3 U 138/08) | Datum: 11.12.2008

1. Das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 29.02.2008 wird auf die Berufung der Klägerin abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 22.229,36 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem [...]

Rechtsfolgen zu niedriger Nebenkostenvorauszahlungen; Aufklärungspflicht des Vermieters

OLG Rostock (3 U 123/07) | Datum: 23.10.2008

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock unter Abweisung der Klage im Übrigen und Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und die Beklagten verurteilt, an die Klägerin als [...]

Wirksamkeit der Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Mieter

OLG Rostock (3 U 287/08) | Datum: 10.09.2009

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 05.12.2008 abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte nach dem Pachtvertrag vom 09.08.1996 (beurkundet vor dem Notar B. in O., UR-Nr. [...]

Praktikabilitätsgründe bei der Stellvertretung haben keinen Einfluß auf die Beweisfunktion des § 566 BGB a. F.; der Leerstand zahlreicher Ladenlokale in einem Einkaufszentrum betrifft das Unternehmerrisiko

OLG Rostock (3 U 209/00) | Datum: 25.02.2002

Die Klägerin, eine aus vier Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt ein Geschäftshaus am M in S. Sie begehrt von der Beklagten als Mieterin Miete für die Zeit ab November 1998. [...]

Nichteinhaltung der Schriftform für einen Immobilienmietvertrag im Falle widersprüchlicher Regelungen zur Laufzeit des Vertrags

OLG Rostock (3 U 135/99) | Datum: 21.08.2000

DRsp I(133)749b MDR 2001, 208 NZM 2001, 426 OLGReport-Rostock 2000, 477 ZMR 2001, 27 [...]

Präambel zu Mietvertrag ist nicht Vertragsinhalt

OLG Rostock (3 U 116/02) | Datum: 03.02.2003

Die Klägerin fordert als Zwangsverwalterin des Hanse-Centers in S. rückständige Miete. Am 08./09.10.1998 schlossen die damalige Vermieterin (eine GbR) sowie die Beklagte als Mieterin einen Mietvertrag über Flächen im [...]

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