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Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Bestimmung der Angemessenheit der Kosten, Ermittlung eines räumlichen Vergleichsmaßstabs, Wohnflächenbedarf für Freiberufler

LSG Baden-Württemberg (L 7 AS 1797/08) | Datum: 17.07.2008

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AS 6119/07 - 05.03.2008, NZS 2009, 171 [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Direktzahlung an den Vermieter bei Zweifeln an einer zweckentsprechenden Verwendung der Leistungen

LSG Baden-Württemberg (L 12 AS 2016/11) | Datum: 21.10.2011

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. April 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten im Salzlandkreis auf der Grundlage einer Handlungsanweisung als schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 376/16) | Datum: 07.03.2018

Die Urteile des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Juni 2016 werden abgeändert und klarstellend neu gefasst. Der Überprüfungsbescheid vom 28. August 2012 in der Fassung der Änderungsbescheide in der Gestalt des [...]

Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Übernahme von Schulden aus einem Mietverhältnis Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bei aufrechenbaren Darlehensrückzahlungsansprüchen des Hilfebedürftigen gegen den Vermieter

LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 3980/19 ER-B) | Datum: 11.12.2019

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 18. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die nach §§ 172 , 173 Sozialgerichtsgesetz ( [...]

Zustimmung des Verbrauchers (hier: Heimbewohner) durch Entgelterhöhung des Unternehmers (hier: Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage; Unangemessene Benachteiligung eines Verbrauchers durch formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des Heimrechts in Wohnverträgen und Betreuungsverträgen

BGH (III ZR 279/15) | Datum: 12.05.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. August 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Schönheitsreparaturen bei den Kosten für Unterkunft und Heizen

BSG (B 11b AS 31/06 R) | Datum: 19.03.2008

I. Die Kläger begehren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005. Die Kläger - Eltern und drei Kinder (geboren [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Berücksichtigung der Aufwendungen für eine vom Vermieter vorausgesetzte Privathaftpflichtversicherung als Unterkunftsbedarf

BSG (B 4 AS 76/20 R) | Datum: 30.06.2021

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an das Vorliegen eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen Vier-Personenhaushalt im Hinblick auf die Festlegung des einheitlichen Vergleichsraums auf ein gesamtes Kreisgebiet – hier dem Landkreis Dithmarschen, die Erreichbarkeit des Kreisgebiets durch den Öffentlichen Personennahverkehr sowie die Validität und Repräsentativität der Datenerhebung

BSG (B 4 AS 82/20 R) | Datum: 05.08.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Aufwendungen für Kabelfernsehen

BSG (B 4 AS 48/08 R) | Datum: 19.02.2009

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

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