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Rechtsgebiet: Mietrecht Fundstelle: NZA

Gericht

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Rechtsweg für Streitigkeiten über die Miethöhe für Werkwohnungen

BAG (5 AZR 749/87) | Datum: 24.01.1990

Die Parteien streiten über die Höhe des Nutzungsentgelts für die Unterbringung des Klägers in einem Wohnheim der Beklagten. Der Kläger ist seit dem 1. September 1966 bei der Beklagten als Postarbeiter tätig. Die [...]

Fortführung eines Prozesses für eine wegen Vermögenslosigkeit eines Gesellschafters erloschene BGB-Gesellschaft

BGH (II ZR 331/00) | Datum: 18.02.2002

I. Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]

Gussasphaltkocher als Baumaschine i.S.d. Verfahrenstarifverträge in der Bauwirtschaft Erbringung baulicher Leistungen mittels einer mit Bedienungspersonal vermieteten Baumaschine Erbringung baulicher Leistungen durch einen Gussasphaltkocher bei Transport auf der Baustelle Aktivlegitimation der Zusatzversorgungskasse im Baugewerbe

BAG (10 AZR 217/19) | Datum: 16.06.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2019 - 12 Sa 1391/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Jobcenter (Sozialamt) als Erfüllungsgehilfe eines Mieters bei Übernahme und direkter Überweisung der Mietkosten an den Vermieter; Unpünktliche Mietzahlungen als Grund für eine fristlose Kündigung eines Mietvertrages

BGH (VIII ZR 64/09) | Datum: 21.10.2009

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 10. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Mit Vertrag vom 11. Mai [...]

Prozessrecht; Rechtsweg - Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung; Werkdienstwohnung; Werkmietwohnung; Vorbehaltsurteil; Verweisung des Rechtsstreits wegen der Gegenforderung

BAG (5 AZB 44/07) | Datum: 28.11.2007

I. Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land vom Kläger die Nachzahlung von Miete verlangen kann. Der Kläger ist als Forstwirtschaftsmeister beim beklagten Land beschäftigt. Auf seine Bewerbung wurde ihm im [...]

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