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»Besteht der Zweck eines Mietvertrages über zum Wohnen geeignete Räume darin, daß der Mieter diese an Dritte untervermietet, so handelt es sich selbst dann nicht um einen Mietvertrag über Wohnraum, wenn der Mieter eine gemeinnützige Organisation ist, die die Weitervermietung zur Verfolgung eines sozialen, satzungsgemäßen Zwecks und nicht aus wirtschaftlichen Interessen beabsichtigt.« Geschäftsraum-, nicht Wohnraummiete bei Anmietung zum Zwecke der Untervermietung an Dritte auch dann, wenn der Mieter als gemeinnützige Organisation mit der Weitervermietung satzungsgemäß keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt.

OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 4/83) | Datum: 24.10.1983

I. Der klagende Verein befaßt sich mit der Anregung, Förderung und Betreibung von Maßnahmen und Einrichtungen, die der Rehabilitation psychisch Kranker dienen, und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Für die [...]

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