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Rechtsgebiet: Mietrecht Fundstelle: AuR

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AGB-Kontrolle; Werkdienstwohnungsrecht - Werkdienstwohnung; Rechtsnatur; Minderung

BAG (9 AZR 822/06) | Datum: 18.09.2007

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Hälfte der vom Kläger für die Monate Juni 2000 bis Februar 2002 erhaltenen Dienstwohnungsvergütung zurückzuzahlen hat sowie ob und für welche Monate der Kläger [...]

Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache bei Ungeeignetheit eines Bauteils zu seinem Zweck aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Einbeziehung auch Dritter ohne unmittelbare Beteiligung an einem Mietvertrag in den Schutzbereiche ebendieses Vertrages; Bestehen einer Pflicht zur Leistung und zum Schadensersatz auch gegenüber Dritten ohne eine unmittelbare Beteilung an einem Mietvertrag; Vorliegen eines Überraschungseffekts i.S.v. § 305c BGB aufgrund der Stellung einer Klausel an einer mit dieser systematisch nicht im Zusammenhang stehenden Stelle im Gesamtwerk der allgemeinen Geschäftsbedingungen

BGH (XII ZR 189/08) | Datum: 21.07.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2008 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird [...]

Gewerbliche Weitervermietung der vom Zwischenvermieter angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes; Weitervermietung zum Zweck der Bindung der Arbeitbehmer und der Verschaffung der Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen

BGH (VIII ZR 241/16) | Datum: 17.01.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilsenat - vom 23. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Parteien [...]

Bürgenhaftung; Zulässigkeit von Erklärungen des Bürgen mit Nichtwissen; Ermittlung der Höhe des Urlaubskassenbeitrags

BAG (10 AZR 688/05) | Datum: 02.08.2006

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte auf Grund ihrer Bürgenhaftung weitere Urlaubskassenbeiträge iHv. 3.245,24 Euro für die Monate Januar bis April 2000 an den Kläger abzuführen hat. Der Kläger ist die [...]

Prozessrecht; Rechtsweg - Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung; Werkdienstwohnung; Werkmietwohnung; Vorbehaltsurteil; Verweisung des Rechtsstreits wegen der Gegenforderung

BAG (5 AZB 44/07) | Datum: 28.11.2007

I. Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land vom Kläger die Nachzahlung von Miete verlangen kann. Der Kläger ist als Forstwirtschaftsmeister beim beklagten Land beschäftigt. Auf seine Bewerbung wurde ihm im [...]

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