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Finanzierungsleasing: Inhaltskontrolle (§ 9 AGBG) einer formularmäßigen Sicherungsvereinbarung, wonach der Lieferant des Leasingguts im Fall der außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers verpflichtet ist, nach Aufforderung durch den Leasinggeber entweder das Leasinggut zurückzukaufen oder anstelle des Leasingnehmers die vereinbarten Leasingraten bis zum Abschluß eines Leasingvertrags mit einem Nachmieter weiterzuzahlen oder für die Dauer von drei Monaten die Miete ohne anteilige Tilgung zu zahlen: (a) Rechtsnatur der Sicherungsvereinbarung; (b) Wirksamkeit der Vereinbarung jedenfalls für den Fall, daß zwischen der Kündigung des Leasingvertrags wegen Verzugs des Leasingnehmers und der Geltendmachung der Leistungspflicht des Lieferanten ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht;

OLG Nürnberg (12 U 4433/87) | Datum: 19.05.1988

»... Bei der Angemessenheitsprüfung [der im Leitsatz genannten formularmäßigen Klausel] war zunächst zu fragen, welche Art von Sicherheit durch die vorliegende Vereinbarung gewährt werden sollte. Es bestehen [...]

Verzugsschaden bei langfristiger Untermiete infolge Einstellung der Mietzahlung und Räumung der Mietsache

OLG Nürnberg (6 U 288/99) | Datum: 18.06.1999

Von den Darstellungen des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung des Beklagten ist begründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zu 5.000,00 DM Schadensersatz wendet, im übrigen ist sie [...]

Ansprüche aus einem Lizenzvertrag Verpflichtung zur Rechnungslegung Prüfung von Ansprüchen dem Grunde und der Höhe nach

OLG Nürnberg (3 U 1454/20) | Datum: 08.09.2020

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.03.2020, Az. 19 O 3791/19, teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1.1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth [...]

Zeitpunkt der Entstehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Teilung eines Grundstücks

OLG Nürnberg (12 U 932/12) | Datum: 24.04.2013

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.03.2012, Az. 7 O 5424/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Verpflichtung des Vermieters von Gewerberäumen, die Barkaution getrennt von seinem Vermögen anzulegen; Auswirkungen der Nicht-Beachtung dieser Verpflichtung

OLG Nürnberg (13 U 2489/05) | Datum: 23.02.2006

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird nach § 313 a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht zulässig ist (§ 544 ZPO , § 26 Nr. 8 EGZPO ). II. Die zulässige Berufung [...]

Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Nichtzahlung der Kaution

OLG Nürnberg (12 U 1306/09) | Datum: 13.11.2010

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 02.07.2009 - 1 HKO 390/09, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Streithelferin trägt [...]

Hammerschlagrecht und Leiterrecht Erforderlichkeit einer Notsicherung

OLG Nürnberg (3 U 2210/21) | Datum: 19.08.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Mai 2021, Az. 17 O 488/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]

Berufung der Bank auf ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregeltes Pfandrecht

OLG Nürnberg (8 U 4293/97) | Datum: 15.05.1998

Die Berufung der Kläger ist zulässig (§§ 511 ff. ZPO ). Das Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg. Die Kläger sind Inhaber der Forderung gegen die Beklagte, die sich aus dem durch ihren Mieter A eröffneten Sparkonto [...]

»1. Auch der Streit aus einem 'Landpachtvertrag', der inhaltlich nur einen Pachtvertrag darstellt, ist vor den Landwirtschaftsgerichten auszutragen. 2. Ist Tierhaltung (hier von Pferden) ohne nähere Konkretisierung vereinbart, muß der Verpächter die Unterbringung 'fremder' Tiere nicht hinnehmen; er kann deshalb den Vertrag nach Abmahnung wegen vertragswidrigen Gebrauchs fristlos kündigen.«

OLG Nürnberg (2 U 3240/89) | Datum: 15.02.1990

AgrarR 1991, 106 [...]

OLG Nürnberg - 1998/15606

OLG Nürnberg (9 U 4022/90) | Datum: 06.03.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Kläger ist zulässig und hat auch in der Sache selbst in vollem Umfang Erfolg. Der Beklagte ist nämlich verpflichtet, den [...]

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