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LG Siegen - 2002/9282

LG Siegen (1 T 26/98) | Datum: 02.11.1998

Die Beschwerde ist gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG statthaft. Zwar hat das Amtsgericht den Streitwert nicht - wie in § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG vorgesehen - durch Beschluss, sondern im Tenor des Urteils festgesetzt. Dies [...]

Schriftform des Mietvertrages; Nachweis der Verpflichtungen des Mieters

LG Siegen (3 S 211/90) | Datum: 13.09.1990

Die Berufung ist zulässig und im wesentlichen begründet. Die Beklagten sind zur Durchführung der Arbeiten gemäß den Klageanträgen Ziffern 5, 6 und 7 nicht verpflichtet. Im Hinblick auf die Klageanträge der Ziffern 1 [...]

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Großbaustelle

LG Siegen (3 S 87/89) | Datum: 09.11.1989

(c) »... Das Minderungsrecht gemäß § 537 Abs. 1 BGB entsteht, wenn im Laufe der Mietzeit ein Fehler der vermieteten Wohnung entsteht, der die Tauglichkeit des Mietgegenstandes zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder [...]

Kündigung von Wohnraum-Mietverhältnissen wegen Eigenbedarfs (Abs. 2 Nr. 2): keine Ä unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs relevante Ä Verpflichtung des Vermieters, bei Existenz mehrerer für den Eigenbedarf infragekommender, bei Entstehen des Eigenbedarfs bereits vermieteter Wohnungen aus sozialen oder anderen Gründen die Eignung eines Alternativprojekts zu prüfen.

LG Siegen (3 S 201/89) | Datum: 30.08.1989

»Die Kündigungsberechtigung der Kl. ergibt sich aus § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB . Die Kl. möchte ausweislich der Kündigungserklärung die Wohnung der Bekl. durch ihre Tochter und deren drei Kinder, also durch von dem [...]

d-e. Anforderungen an die Kündigung eines Wohnraum-Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB): Wohnberechtigung eines Vermieter-Angehörigen (hier: Sohn des Vermieters) als Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung einer Sozialwohnung; (e) berechtigte Wahl zwischen mehreren, zur Deckung des Wohnbedarfs des Angehörigen gleich geeigneten Wohnungen (hier: preisfreier und preisgebundener Wohnraum).

LG Siegen (3 S 257/88) | Datum: 24.11.1988

(d) »... Der geltend gemachte Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) liegt vor. Nach der Rechtspr. des BGH ist Eigenbedarf anzunehmen, wenn der Vermieter vernünftige, nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme [...]

LG Siegen - 2002/15720

LG Siegen (3 S 215/88) | Datum: 09.02.1989

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Die Beklagte ist aufgrund einer Nebenpflicht (§ 242 BGB i.V.m. Art. 5 GG ) aus dem zwischen den [...]

Mietrecht: Außerordentliche Kündigung wegen Verwahrlosung einer Wohnung und Geruchtsbelästigung der Mitmieter

LG Siegen (1 S 117/05) | Datum: 10.01.2006

(gem. §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 ZPO , 26 Nr. 8 EGZPO ): Auf die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch [...]

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