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Rechtsgebiet: Mietrecht Gericht: LG Münster

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Gebührenanfall bei Räumungsvollstreckung gegen mehrere Schuldner

LG Münster (5 T 548/00) | Datum: 10.08.2000

Rpfleger 2001, 49 [...]

Dem Räumungsschuldner, der im Verfahren auf Verlängerung der Räumungsfrist eine konkrete Ersatzwohnung benennt, die ihm innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Monaten zur Verfügung steht, ist eine Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 ZPO als auch Räumungsschutz nach § 765a ZPO zu gewähren.

LG Münster (5 T 461/92) | Datum: 10.11.1992

WuM 1993, 62 [...]

Bei Wohnraum, der in einem Gebiet mit erhöhtem Wohnungsbedarf i.S. von § 2 der Verordnung zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs NRW liegt und von einem Unternehmen verwaltet wird, das am 31.12.1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkannt war, ist eine Mietzinserhöhung innerhalb eines Jahres auf 5 % begrenzt.

LG Münster (8 S 410/91) | Datum: 02.07.1992

WuM 1993, 409 [...]

Der Vermieter, der nach einer Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs und Räumung des Mieters die begünstigte Person durch eine andere, ebenfalls zum begünstigten Personenkreis gehörende Person auswechselt, ist nicht zum Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs verpflichtet, wenn der Mieter nicht nachweist, daß für keine der Personen eine Eigenbedarfssituation bestand.

LG Münster (1 S 99/94) | Datum: 31.08.1994

DRsp I(133)556c WuM 1995, 171 [...]

Beseitigung von Dübellöchern; Angemessenheit einer Wohnungsmiete i.S. von § 5 Abs. 2 WiStG.

LG Münster (3 S 97/98) | Datum: 22.10.1999

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO . Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten sind nur teilweise begründet. Dem Kläger steht neben den ihm durch das erstinstanzliche Urteil zuerkannten [...]

LG Münster - 2002/15718

LG Münster (9 S 198/89) | Datum: 29.11.1989

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen) Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger kann von ihnen nicht die teilweise Rückzahlung des von ihm in der Zeit von September [...]

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