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Rechtsgebiet: Mietrecht Gericht: LG Freiburg

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LG Freiburg - 2002/9233

LG Freiburg (9 S 197/74) | Datum: 18.02.1975

Der Beklagte ist aufgrund schriftlichen Mietvertrags vom 17.09.1970 (I, 59 ff.) Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung des Klägers im Hause L., T. (Block F/G/H). Das im Spätjahr 1970 fertiggestellte Anwesen gehört zu einer [...]

Keine Mietminderung bei fehlenden Sicherheitsvorkehrungen in Altbau - keine Zusicherung der Wohnungsgröße durch Flächenangaben im Mietvertrag

LG Freiburg (3 S 31/88) | Datum: 16.06.1988

(ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur hinsichtlich eines Teilbetrages von 82,05 DM begründet, während sie im Übrigen keinen Erfolg hat. I. Die Beklagten stützen ihre [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden im Schlafzimmer - Beweislast des Vermieters bei möglicher Schadensverursachung durch mangelhafte Wärmeisolierung

LG Freiburg (3 S 34/88) | Datum: 19.05.1988

(ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ). Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur hinsichtlich eines Teilbetrages von 156,51 DM begründet, während sie im Übrigen keinen Erfolg hat. I. Die Klägerinnen greifen das [...]

1. Eine automatische Mieterhöhung tritt im Falle der Vermietung einer Wohnung, die durch die Gewährung eines degressiv gestaffelten Aufwendungszuschusses zur Senkung der laufenden Aufwendungen öffentlich gefördert wurde, auch dann nicht ein, wenn Zeitpunkt und Umfang der Mieterhöhung entsprechend dem stufenweisen Abbau der Förderung bereits im Mietvertrag festgelegt wurden; erforderlich ist eine den Formvorschriften des § 10 Abs. 1 WoBindG entsprechende Erhöhungserklärung. 2. Zur Geltendmachung der Mieterhöhung ist der Pächter der öffentlich geförderten Wohnanlage berechtigt, der als Vermieter an die Stelle des Bauherrn und Zuschußnehmers getreten und damit an die Kostenmiete gebunden ist. 3. Der Mieter kann im Mieterhöhungsverfahren keine Ermittlung der früheren Kostenmiete verlangen; ihm steht hierfür ein Auskunftsrecht nach § 8 Abs. 4 WoBindG zur Verfügung. 4. Ist die Mietvertragsklausel, wonach der Mieter die Kosten für kleinere Instandhaltungsmaßnahmen zu tragen hat (§ 28 Abs. 3 der II. BV), unwirksam, ist der Ansatz der erhöhten Instandsetzungskostenpauschale zulässig.

LG Freiburg (3 S 167/91) | Datum: 29.11.1991

WuM 1992, 594 [...]

Ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses (§ 564b Abs. 1 BGB) hat der Vermieter im Falle, daß er die Wohnung einem einzustellenden Hausmeister zur Verfügung stellen will nur dann, wenn er darlegt, daß die ständige Anwesenheit des Hausmeisters erforderlich ist; ein berechtigtes Interesse aus Eigenbedarf i.S. des § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt nicht vor, weil ein Hausmeister nicht in die enge Hausgemeinschaft aufgenommen wird.

LG Freiburg (6 T 56/91) | Datum: 15.04.1992

WuM 1992, 437 [...]

Stellt die vertragsgemäße Beendigung des Mietverhältnisses eine nicht zu rechtfertigende Härte dar, kommt eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit in Betracht, wenn nicht festgestellt werden kann, ob und wann die maßgeblichen Härtegründe wegfallen, oder wenn von vornherein feststeht, daß die vorhandenen Gründe sich in Verlauf der Zeit verstärken werden.

LG Freiburg (3 S 88/91) | Datum: 30.09.1991

WuM 1992, 436 [...]

Steht für die Beantwortung der Frage, ob ein Mietentgelt für Wohnraum unangemessen hoch ist, wegen der Art der vermieteten Räume keine repräsentative Anzahl vergleichbarer Wohnräume zur Verfügung, muß der angemessene Mietpreis unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Mietobjekts festgesetzt werden.

LG Freiburg (7 S 121/91) | Datum: 05.02.1992

WuM 1992, 550 [...]

1. Eine Abmahnung durch den Wohnraumvermieter ist grundsätzlich auch vor einer Kündigung nach § 564b Abs. 2 Nr. 1 BGB erforderlich, sie ist aber dann entbehrlich, wenn der Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache ernsthaft und endgültig verweigert. 2. Eine Kündigung des Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter, der die tägliche Dauer des Musizierens durch den Mieter beanstandet, ist unwirksam, wenn der Mieter den Einwand widersprüchlichen Verhaltens aufgrund der Tatsache erheben kann, daß der Vermieter in dem Anwesen anderen Mietern durch den von ihm verwendeten Standardmietvertrag erheblich weitergehende Übungszeiten zugesteht und damit gegen die erforderliche Gleichbehandlung aller Mieter verstößt.

LG Freiburg (3 S 295/91) | Datum: 19.12.1991

WuM 1993, 120 [...]

1. Der Vermieter (Eigentümer) kann nach der Kündigung des Mietverhältnisses mit dem gewerblichen Zwischenvermieter einen Räumungs- und Herausgabeanspruch durch eine ordentliche, begründete Kündigung unter Berücksichtigung des vollen Mieterschutzes gegenüber dem Endmieter geltend machen; der Endmieter kann die gesetzlichen Kündigungsfristen (§ 565 Abs. 2 BGB) auch im Verhältnis zum Eigentümer beanspruchen. 2. Der Vermieter kann Eigenbedarf zugunsten seines Schwagers geltend machen; er ist nicht verpflichtet, den Eigenbedarf zurückzustellen, weil der Schwager seinerseits beabsichtigt, die Wohnung in absehbarer Zeit käuflich zu erwerben und dann als Eigentümer für sich Eigenbedarf geltend zu machen.

LG Freiburg (3 S 93/92) | Datum: 01.09.1992

WuM 1993, 126 [...]

Erhöhung einer niedriger als ortsüblichen Miete

LG Freiburg (3 S 17/81) | Datum: 04.06.1981

I. Die Parteien streiten über die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Beklagten sind aufgrund eines Mietvertrages vom 1./13. Mai 1974 bzw. dessen Neufassung vom 21. November 1975/3. März 1976 in Verbindung mit den [...]

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