Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .
Sortieren nach   

Enge Voraussetzungen für einen Anspruch des Mieters auf vorzeitige Aufhebung des Mietvertrags (hier: mieterseits bereits fristgemäß gekündigter Vertrag mit einem Wohnungsunternehmen)

LG Braunschweig (6 T 955/00) | Datum: 01.11.2000

DRsp I(133)742b ZMR 2001, 113 [...]

1. Zum Gebrauch einer Wohnung gehört für den Mieter auch die Möglichkeit, sich der heutigen Kommunikationsmittel zu bedienen. 2. Das mit dem Anschluß der Wohnung an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost gebotene Spektrum von Fernsehprogrammen deckt den Bereich ab, den der Mieter üblicherweise verlangen kann; ausländische Mieter haben insoweit keine zusätzlichen Rechte gegenüber dem Vermieter. 3. Der Vermieter einer mit Kabelanschluß versehenen Wohnung kann die Beseitigung einer ohne seine Zustimmung angebrachten Parabolantenne verlangen.

LG Braunschweig (7 S 263/90) | Datum: 05.11.1990

DWW 1993, 18 [...]

1. Aus einem Mieterhöhungsverlangen im öffentlich geförderten Wohnungsbau nach Wegfall von Mietverzichten muß sich ergeben, auf welche Aufwendungen und Kostenansätze in der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsberechnung verzichtet wurde und welche Aufwendungen und Kostenansätze in die neue Kostenmiete eingebracht werden sollen. 2. Eine Kleinreparaturklausel in einem Mietvertrag über preisgebundenen Wohnraum ist nicht deshalb unwirksam, weil sie keine betragsmäßigen Obergrenzen enthält.

LG Braunschweig (6 S 355/91) | Datum: 22.05.1992

WuM 1992, 593 [...]

Zivilrechtliche Folgen einer nach § 5 Abs. 1 WiStG ordnungswidrigen Mietzinsüberhöhung: (b)unter Zurückführung des Mietzinses auf die ortsübliche Vergleichsmiete und zwar sowohl bei erstmaliger Mietzinsvereinbarung als auch bei Mieterhähung im Rahmen laufender Mietverhältnisse;

LG Braunschweig (6 S 402/82) | Datum: 17.05.1983

«...§ 134 BGB ist [bei Vorliegen einer Mietpreisüberhöhung i. S. d. § 5 WiStG] in dem Sinne anzuwenden, daß an die Stelle des unwirksam vereinbarten Mietzinses die ortsübliche Vergleichsmiete i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 [...]

Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf den Abschluß von Mietverträgen.

LG Braunschweig (6 S 306/90) | Datum: 15.02.1991

e. »Das HWiG ist auf den schriftlichen Mietvertrag ... anwendbar. Denn dieser Mietvertrag ist als gegenseitiger Vertrag auf eine entgeltliche Leistung gerichtet. Entgegen der Ansicht des LG Hamburg (WuM 1988,169) hält [...]

Der Vermieter, der nach einer Eigenbedarfskündigung in einem Räumungsvergleich auf etwaige Schadensersatzansprüche und auf Ansprüche auf Durchführung von Schönheitsreparaturen in der zu räumenden Wohnung verzichtet, kann seine Willenserklärung nicht wegen arglistiger Täuschung mit der Begründung anfechten, der Mieter habe verschwiegen, daß er bereits bei Vergleichsabschluß eine andere Wohnung angemietet gehabt habe und auch ohne den Vergleich bereit gewesen sei, die Wohnung zu räumen.

LG Braunschweig (6 S 140/93) | Datum: 04.02.1994

DRsp I(133)543b WuM 1995, 184 [...]

Zustimmung des Vermieters zur Hundehaltung

LG Braunschweig (12 S 86/95) | Datum: 01.11.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie scheitert nicht an der Höhe des Beschwerdegegenstandes (§ 511 a Abs. 1 ZPO ); denn [...]

Anbringen von Styroporplatten

LG Braunschweig (12 S 231/84) | Datum: 24.04.1985

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Beseitigung der Deckenplatten gemäß § 550 BGB zu. Das [...]

LG Braunschweig - 2002/9224

LG Braunschweig (7 S 141/87) | Datum: 12.11.1987

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur teilweise begründet. Die Klägerin kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern gemäß §§ 2 und 3 des [...]

LG Braunschweig - 2002/9225

LG Braunschweig (17 S 128/85) | Datum: 17.10.1985

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Zutreffend hat das Amtsgericht die Feststellungsklage der Klägerin für zulässig und begründet erachtet. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .