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Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten): Kostenlast bei Leerstand

AG Zwickau (2 C 264/00) | Datum: 20.10.2000

Zum Leerstandsrisiko bei der Umlage von Betriebskosten vgl. auch die bislang unveröffentlichte Entscheidung des OLG Hamburg (Urteil - 4 U 51/89 - 22.8.1990, WuM 2001, 343). DRsp I(133)769c NJW-RR 2001, 1018 NZM 2001, [...]

Leitsatz (der Redaktion) [p] Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution wird erst dann fällig, wenn sich nach dem Auszug des Mieters für den Vermieter das Vorliegen und der Umfang etwaiger Gegenansprüche (bei beschleunigter Ermittlung) übersehen lassen.

AG Zwickau (17 C 2607/93) | Datum: 04.03.1994

[p] Zum Zinsantrag der Klägerin [Mieterin] ergibt sich, daß ein Verzug mit der Auszahlung [d. h. Rückzahlung] der Kaution frühestens aufgrund des Mahnschreibens des Mietervereins vom 23.9.1993 mit der Fristsetzung bis [...]

Außerordentliche Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs durch die Gestattung des Zuzugs nicht berechtigter Personen und Überbelegung.

AG Zwickau (4 C 0438/95) | Datum: 21.04.1995

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung einer Wohnung in wegen fristloser Kündigung vom 9.12.1994 gegenüber der Beklagten zu 1. und wegen unberechtigten Besitzes nach Aufforderung zur Räumung der Wohnung mit [...]

Wird der Heizkostenverbrauch nach § 4 Abs. 2 BetrKostUV nach dem tatsächlichen Verbrauch abgerechnet, so gilt die Kappungsgrenze des § 4 Abs. 3 BetrKostUV nicht.

AG Zwickau (18 C 1048/93) | Datum: 27.10.1993

Anmerkung Maurer, DWW 1993, 372 DWW 1993, 372 [...]

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