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Rechtsgebiet: Mietrecht Gericht: AG Lörrach

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Zugang zum Heizungsraum

AG Lörrach (3 C 608/93) | Datum: 02.12.1993

Die Verfügungskläger begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes jederzeitigen Zugang zu dem Heizungskeller in dem Anwesen ... . Die Verfügungskläger sind seit dem 27.07.1993 Mieter einer dort gelegenen [...]

Zustimmung des Vermieters zur Haltung von Nymphensittichen

AG Lörrach (3 C 20/85) | Datum: 28.08.1985

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses A.B. Str. 28 in L. Durch Vertrag vom 15.07.1961 hat sie den Beklagten in diesem Haus im zweiten Obergeschoss eine 3 Zimmerwohnung vermietet, unter § 22 Ziff. 12 des [...]

Das Bestehen eines dinglichen Wohnungsrechts schließt es nicht aus, daß der Berechtigte und der Verpflichtete daneben einen Mietvertrag abschließen; enthält der Mietvertrag keinen selbständigen Regelungsgehalt, spricht nichts dafür, daß eine Erweiterung der Pflichten des Wohnungsrechtsbestellers gegenüber dem Berechtigten, insbesondere die fortwährende Verpflichtung zur Gewährung des vertragsgemäßen Zustandes, gewollt war; der Berechtigte hat daher gegen den Verpflichteten keinen Anspruch, eine Taubeneinnistung auf dem Haus zu verhindern und Belästigungen durch Tauben abzuwehren.

AG Lörrach (4 C 364/89) | Datum: 21.03.1990

WuM 1992, 441 [...]

Der Vermieter kann aus der Heizkostenverordnung keine Anspruchsgrundlage herleiten, um dem Mieter beim Auszug die Nutzerwechselgebühr aufzuerlegen.

AG Lörrach (3 C 432/92) | Datum: 09.12.1992

WuM 1993, 68 [...]

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