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Rechtsgebiet: Miet- und Wohnrecht

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Möglichkeit der Vertretung eines Wohnungserbbauberechtigten (Wohnungseigentümer) bei der Ausübung seines Stimmrechts durch mehrere Bevollmächtigte

BGH (V ZR 178/11) | Datum: 30.03.2012

Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. Juni 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Auf ihrer Versammlung am 6. April 2010 fassten die Wohnungserbbauberechtigten der [...]

Voraussetzungen einer Vorlage

BGH (V ZB 107/05) | Datum: 29.09.2005

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Versammlung vom 12. Dezember 2001 haben die Wohnungseigentümer eine Mehrzahl von Beschlüssen gefasst. Die Antragsteller haben [...]

Verfassungsmäßigkeit der 'Mietpreisbremse' im Hinblick auf die Vermietung einer Eigentumswohnung zu angemessenen Konditionen

BVerfG (1 BvR 1360/15) | Datum: 24.06.2015

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die 'Mietpreisbremse', [...]

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