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Rechtsgebiet: Miet- und Wohnrecht Rechtsgebiet: Wohnraummietrecht

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Auslegung einer Ausschreibung hinsichtlich der Erbringung von Leistungen hinsichtlich Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträgers

OLG Saarbrücken (1 U 272/10 - 74) | Datum: 30.11.2011

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Mai 2010 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken - 9 O 460/09 - dahin abgeändert, dass die Klage - über den bereits abgewiesenen Teil hinaus - insgesamt [...]

Anspruch eines Arbeitnehmers einer Bank in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft auf beamtenähnliche Versorgung

LAG München (3 Sa 274/11) | Datum: 22.12.2011

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.10.2010 - 32 Ca 2829/10 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom [...]

Abfindungsregelung in Tarifsozialplan einer Drogeriemarktkette; unbegründete Zahlungsklage einer nicht tarifgebundenen Arbeitnehmerin

LAG München (8 Sa 723/11) | Datum: 15.02.2012

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 28.04.2011, Az.: 4 Ca 3467/10, in seinen Nummern 1) und 2) abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die [...]

Rückzahlung einer Einlage, da das Beteiligungsmodell ersichtlich von vorneherein auf eine Steuerverkürzung abzielte

OLG Düsseldorf (I-15 U 141/11) | Datum: 25.04.2012

Die Berufung des Beklagten gegen das am 15.07.2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 15 O 464/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

Auslegung eines Vertrages hinsichtlich der Übertragung einer Marke

OLG Köln (6 U 49/11) | Datum: 15.07.2011

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.02.2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 14/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Auslegung der Satzung einer Zusatzversorgungskasse

OLG Naumburg (2 U 162/11) | Datum: 10.05.2012

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.11.2011 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. II. Im Wege der Berichtigung wird dem [...]

Ersatz eines brandbedingten Mietausfall-Schadens durch die Gebäudeversicherung bei Brandverursachung durch ein alleine in der Wohnung zurückgelassenes kleines Kind

OLG Düsseldorf (I-4 U 13/03) | Datum: 13.03.2008

Die Berufung ist unbegründet. Dem Kläger stehen auf Grund des Brandes am 4. Januar 2000 in der Wohnung der Mieterin H. weder weitere Ansprüche für Arbeiten im Bad (4.694,77 EUR), noch Entschädigungsansprüche wegen [...]

Mietminderung bei Baumängeln des Treppenhauses und Defekt von zwei Schlafzimmerfenstern

LG Köln (1 S 117/89) | Datum: 07.09.1989

WuM 1990, 17 [...]

Mietminderung bei Geräuschbelästigung durch eine Gaststätte

LG Köln (12 S 127/86) | Datum: 09.12.1986

WuM 1987, 272 [...]

Rechte des Mieters bei rostroter Verfärbung des Trinkwassers

LG Köln (12 S 488/85) | Datum: 25.03.1986

WuM 1987, 122 [...]

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