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Vermögensverzeichnis im Betreuungsverfahren

SchlHOLG (2 W 74/04) | Datum: 10.05.2004

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluss vom 5.3.2003 den Beteiligten zum Betreuer der Betroffenen. Zum Aufgabenkreis gehörte auch die Vermögenssorge. Die Betreuung wurde am 5.11.2003 aufgehoben. Das Amtsgericht hat [...]

Anwendbarkeit von Reisevertragsrecht auf die Charter einer Segelyacht

SchlHOLG (2 U 41/93) | Datum: 28.07.1994

Der Kläger beabsichtigte, zusammen mit seiner Ehefrau und den befreundeten Eheleuten aus W. während der Kieler Woche 1992 mit einer Charteryacht individuelle Regattabegleitfahrten und einen Segeltörn nach Dänemark [...]

Keine Bestellung eines Betreuers bei Einräumung einer Generalvollmacht und Gestattung des Selbstkontrahierens

SchlHOLG (2 W 4/03) | Datum: 13.11.2003

In notarieller Urkunde vom 30.09.1994 (Urk.-Ro. Nr. 159/1994 des Notars Dr. M. in T.) erteilte die Betroffene dem Beteiligten zu 1. die unbeschränkte Generalvollmacht, sie in sämtlichen gesetzlich zulässigen Fällen [...]

Frist zur Geltendmachung von Aufwendungsersatz durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt

SchlHOLG (2 W 198/02) | Datum: 05.02.2003

Der Beteiligte zu 1. war in der Zeit vom 1.09. bis zum 12.11.1997 - Datum der Zustellung des Entlassungsbescheides - Betreuer des Betroffenen. Am 8.11.1999 hat er einen Antrag auf Festsetzung der in dieser Zeit im [...]

Beschränkung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde auf eine bestimmte Rechtsfrage - Prüfungspflicht des Vormundschaftsgerichts vor Anordnung eines Rückgriffs der Staatskasse

SchlHOLG (2 W 277/04) | Datum: 03.02.2005

I. Die Betroffene steht seit Ende des Jahres 1995 unter Betreuung. (Berufs-)Betreuerin war zunächst Frau N.............. Seit Juli 2000 sind die Beteiligten zu 1. und 2. zu (Berufs-)Betreuern bestellt. Dem Beteiligten [...]

Voraussetzungen für die Annahme von Mittellosigkeit des Betreuten

SchlHOLG (2 W 185/03) | Datum: 13.11.2003

I. Die Beteiligte zu 1. war bis zum 23. Juni 2003 die Betreuerin des Betroffenen. Am 23. Juni 2003 hob das Amtsgericht die Betreuung wegen Wegfalls ihrer Voraussetzungen auf. Die Beteiligte zu 1. hat beantragt, für [...]

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Vergütungsanspruches iSd §§ 1908 i Abs. 1, 1836 Abs. 2 BGB

SchlHOLG (2 W 134/03) | Datum: 14.01.2004

Die Beteiligte zu 1. war vom 3.05.1999 bis zum 7.08.2002 zur Berufsbetreuerin der vermögenden Betroffenen bestellt. Für ihre Tätigkeit hat sie in vier Rechnungen beim Amtsgericht die Festsetzung folgender Vergütungen [...]

Voraussetzungen des Betreuungsunterhalts für die Mutter eines nichtehelichen Kindes

SchlHOLG (15 UF 198/02) | Datum: 29.12.2003

FamRZ 2004, 975 [...]

Rückwirkender Betreuungsunterhalt ohne Verzug

SchlHOLG (12 UF 11/03) | Datum: 03.09.2003

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Familiengericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin rückständigen und laufenden Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB ab 10. Dezember 2001 zu zahlen. Mit der Berufung [...]

Auch die Verletzung von Kindesinteressen kann für den Elternteil, der die Wohnungszuweisung beantragt, eine schwere Härte bedeuten, wenn die Kinder in höherrangigen Rechtsgütern gefährdet wären.

SchlHOLG (8 UF 250/90) | Datum: 22.03.1991

Im entschiedenen Fall hatte die Ehefrau aus erster Ehe u.a. ein behindertes Kind. Sie lebte schon vor der Eheschließung mit dem zweiten Mann in einer verhältnismäßig kleinen Wohnung. Nach der Trennung verblieb der [...]

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