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Umfang von Vergütung und Aufwendungsersatz für Verfahrenspfleger

OLG Naumburg (8 WF 51/03) | Datum: 05.05.2003

I. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2001 bestellte das Familiengericht die Beschwerdeführerin zur Verfahrenspflegerin des minderjährigen Betroffenen im anhängigen Sorgerechtsverfahren. Unter dem 06. Januar 2003 [...]

Beschwerdeverfahren erfordert erneute Bestellung des Verfahrenspflegers

OLG Naumburg (8 Wx 9/03) | Datum: 14.07.2003

I. Unter dem 22. August 2002 regte die Neurologische Klinik und Poliklinik der Universität H. für den (am 14. Juli 1926 geborenen) Betroffenen die Bestellung eines vorläufigen Betreuers im Wege einer einstweiligen [...]

»1. Freiwillige Unterhaltszahlungen sind von dem Streitwert nicht in Abzug zu bringen. Für den Fall, dass der Unterhaltsschuldner bei Einreichung der Klage auf den Rückstand bereits Zahlungen geleistet hat, hat dies für die Frage der Streitwertbemessung keine Auswirkung, denn der Streitwert bestimmt sich ausschließlich nach den gestellten Anträgen; Auswirkungen auf die Kostenpflicht sind hingegen denkbar. 2. Aus dem Urteilstenor muss ersichtlich sein, in welcher Höhe auf den titulierten Betrag bereits Zahlungen erfolgt sind (vgl. BGH in FamRZ 1998, 1165).«

OLG Naumburg (8 WF 165/02) | Datum: 27.08.2002

Die Klägerin hat für zwei von ihr betreute Kinder Kindesunterhalt vom von ihr getrennt lebenden Kindesvater begehrt und zwar Rückstände von je 1.972,50 DM und für den Zeitraum ab Dezember 2001 116 % des Regelbetrages [...]

Zur Zulässigkeit von Teilentscheidungen zum Versorgungsausgleich

OLG Naumburg (8 UF 18/04) | Datum: 17.05.2005

Das FamG hat durch Urteil vom 16.12.2003 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die BfA hat gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich form- und fristgerecht Rechtsmittel [...]

Zur Frage der Vermeidung der Aussetzung nach § 2 VAÜG

OLG Naumburg (8 UF 32/05) | Datum: 22.03.2005

Durch Verbundurteil vom 30.11.2004 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durch Rentensplitting durchgeführt. Da die Ehefrau auch geringfügige Wert-Anrechte erworben hat, [...]

Versorgungsausgleich: Ermittlung und Bewertung von ausländischen Anwartschaften

OLG Naumburg (8 UF 164/05) | Datum: 26.01.2006

Das Familiengericht Halle/Saalkreis hat durch Verbundurteil die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich abgetrennt. Mit Beschluss vom 19.04.2005 wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt. Auf diesen Beschluss und [...]

Steuerliche Geltendmachung des nach § 1615l BGB gezahlten Unterhalts durch Nichtverheiratete

OLG Naumburg (8 UF 63/05) | Datum: 04.08.2005

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Bereicherungsanspruch (§ 812 BGB ) geltend. Er leistete der Beklagten nach der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Unterhalt für das Jahr 2001 in Höhe von [...]

Vorlegungsfrage: 'Handelt es sich bei einem vor dem Betritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Mietverhältnis, mit dem in der DDR dem Hauptmieter Wohnraum zur Weitervermietung an seine Arbeitnehmer überlassen wurde, um ein Mietverhältnis über Wohnraum im Sinne des BGB?' Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Naumburg (2 RE Miet 1/92) | Datum: 22.07.1993

Die Klägerin ist seit dem 21.10.1980 als Eigentümerin des Grundstücks L. in N. im Grundbuch eingetragen. Auf dem Grundstück befindet sich ein Mehrfamilienhaus. Die beklagte Kirchengemeinde, hat in diesem Haus eine [...]

Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich

OLG Naumburg (8 UF 209/05) | Datum: 26.01.2006

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Familiengerichts Haldensleben vom 24.05.2005 geschieden; der Versorgungsausgleich wurde abgetrennt. Durch Beschluss vom 26.09.2005 - in der Hauptakte lautet das Datum [...]

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