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Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Widerrufs einer erteilten Erlaubnis zur Untermietung

OLG Hamburg (8 W 41/17) | Datum: 19.06.2017

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Nebenintervenienten P. M.F., Rechtsanwalt P.M.F., wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Hamburg im Urteil vom 1.3.2017 über den Teilabhilfebeschluss vom [...]

Haftung eines Sachverständigen für die Erstellung einer unrichtigen Fertigstellungsbescheinigung über Gemeinschaftseigentum

KG (7 U 112/09) | Datum: 16.02.2010

Die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) gegen das am 17. Juli 2009 verkündete Teilurteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 855/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zahlung an die im Rubrum [...]

Signifikanter Unterschied in der rechtlichen Bewertung von Wohnraummietverhältnissen und Gewerberaummietverhältnissen

OLG Celle (2 U 116/19) | Datum: 09.01.2020

Die Berufung der Verfügungskläger gegen das am 15. November 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Verfügungskläger haben die Kosten des [...]

Wirksamkeit einer als solcher zulässigen Mietvertragsklausel zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei Unzulässigkeit ihrer inhaltlichen Ausgestaltung; Unangemessene Benachteiligung eines Mieters durch Ausgestaltung der Ausführungsart und der zeitlichen und gegenständlichen Modalitäten von Schönheitsreparaturen; Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie Entfernen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung als Schönheitsreparatur i.S.v. § 28 Abs. 4 S. 3 Zweite Berechnungsverordnung (II. BV)

BGH (VIII ZR 48/09) | Datum: 13.01.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 26. Januar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten unter Abänderung des Teilurteils des Amtsgerichts [...]

Inhaltliche Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen bei Anwendbarkeit des WoBindG

BGH (VIII ZR 32/13) | Datum: 04.12.2013

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 30. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Kläger sind Mieter und die [...]

Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften des Vermieters erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens

BGH (VIII ZR 41/12) | Datum: 14.11.2012

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist Mieter [...]

Einseitige Erherhöhung der Kostenmiete um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 S. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) durch den Vermieter preisgebundenen Wohnraums; Unwirksamkeit der im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Unangemessener Benachteiligung des Mieters; Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)

BGH (VIII ZR 250/16) | Datum: 20.09.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 23. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist seit dem [...]

Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteten Klageantrags; Ausrichtung des für die Rechtsmittelbeschwer maßgeblichen Interesses der Partei nach den Kosten eines Ersatzschlüssels; Zulässigkeit einer Fristsetzung bei Herausgabeansprüchen; Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines zugleich gestellten Antrags auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs

BGH (V ZB 63/16) | Datum: 28.09.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 4. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Begründung einer Mieterhöhung für eine öffentlich geförderte Wohnung

BGH (VIII ZR 199/10) | Datum: 06.04.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 9. Juli 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Die Berufung der [...]

Umschreibung der umzulegenden Betriebskosten und Mitteilung der Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten als Voraussetzungen für die Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum; Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die einzelnen Betriebskosten als Voraussetzung für die Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum

BGH (VIII ZR 137/09) | Datum: 13.01.2010

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 24. April 2009 werden zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des [...]

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