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Rechtsgebiet: Baurecht Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen

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'Durch § 177 BauGB hat der Bundesgsetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG lediglich im Bereich des Bodenrechts, nicht aber dem des Wohnungswesens Gebrauch gemacht, so dass dem Landesgesetzgeber - weiterhin - die Befugnis zur Gesetzgebung im Hinblick auf § 5 WoG NW zukommt. Es begegnet grundsätzlich keinen rechtliche Bedenken, wenn die Behörde ein Instandsetzungsgebot mit einem Wohnnutzungsgebot für die Zeit nach erfolgter Instandsetzung in einer Verfügung verbindet.'

OVG Nordrhein-Westfalen (14 B 3234/93) | Datum: 02.06.1995

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Instandsetzungsgebotes verbunden mit einem Wohnnutzungsgebot betreffend ihm gehörende leerstehende Wohnungen, [...]

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