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Begriff des »Wissenvertreters« und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu Lasten des Geschäftsherrn; keine - in diesem Sinne zu folgernde - Wissensvertretung der Gemeinde durch einen Bauaufsichtsamts-Sachbearbeiter, soweit es um Informationen für den Privatrechtsverkehr der Gemeinde geht

BGH (V ZR 262/90) | Datum: 24.01.1992

c-d. »Die Zurechnung von Wissen bei dem Abschluß von Verträgen ist nach § 166 BGB zu beurteilen. Die Anwendung der Vorschrift ist nach herrschender Ansicht ... nicht auf die rechtsgeschäftliche Vertretung beschränkt, [...]

Sanierung massezugehöriger Grundstücke aufgrund bodenschutzrechtlicher Anordnung gegenüber Insolvenzverwalter

BVerwG (7 C 22.03) | Datum: 23.09.2004

I. Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme für Maßnahmen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG -. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. GmbH & Co. Während des Insolvenzverfahrens [...]

Pfändbarkeit von Beihilfeansprüchen

BGH (IXa ZB 17/04) | Datum: 05.11.2004

I. Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin, eine Kommunalbeamtin in Nordrhein-Westfalen, wegen einer unbezahlten Arztrechnung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, mit dem deren Ansprüche an die [...]

Klage gegen einen im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren ergangenen Zusammenlegungsplan hinsichtlich einer Wegedienstbarkeit; Klagebefugnis eines Teilnehmers eines beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens gegen eine im Zusammenlegungsplan auf seinem Abfindungsgrundstück vorgesehene Begründung einer Wegedienstbarkeit; Beanstandete Begründung einer Wegedienstbarkeit durch eine von einer Rechtsvorgängerin des Klägers zuvor getroffene Vereinbarung auch für ihn bindend

VGH Baden-Württemberg (7 S 2870/18) | Datum: 10.12.2020

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Verfahren ist gebührenpflichtig. Für diese Entscheidung wird zu Lasten des Klägers ein Auslagenpauschsatz in Höhe von EUR 240,-- festgesetzt. [...]

Streit über die teilweise Rückforderung einer Zuwendung aus einem Förderprogramm; Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Rechtsbehelfsverzichts; Empfängerhorizont einer einen vorformulierten Rechtsbehelfsverzicht enthaltenden unterzeichneten Empfangsbestätigung zu einem belastenden Verwaltungsakt; Treuwidriges Verhalten einer Behörde durch Berufung auf einen Rechtsmittelverzicht; Anforderungen an einen Schlussbescheid

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1992/16) | Datum: 14.12.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11.8.2016 geändert und der Bescheid des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 11.3.2014 aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

Auslegung der Erklärungen im Widerspruchsverfahren wie Prozesserklärungen nach den allgemeinen Grundsätzen für die Auslegung von Willenserklärungen gem. §§ 133, 157 BGB

VGH Baden-Württemberg (2 S 2120/12) | Datum: 07.01.2013

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. August 2012 - 1 K 347/12 - geändert. Der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 1.2.2012 wird aufgehoben. [...]

Wirksamkeit eines früher als drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gestellten Weiterbeschäftigungsverlangens i.S.v.§ 9 Abs. 2 BPersVG; Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Jugendvertreter innerhalb der Dreimonatsfrist des § 9 Abs. 2 BPersVG im Hinblick auf die Stellung eines Auflösungsantrags gem. § 9 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BPersVG

VGH Bayern (18 P 11.1960) | Datum: 19.11.2012

I. Das Beschwerdeverfahren des Beteiligten zu 2 wird eingestellt. II. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Mai 2011 geändert. Das zwischen der [...]

Prüfung des Bestehens einer bayerischen Gesetzesgrundlage für freiheitsentziehenden Maßregelvollzug nach §§ 63 ff. StGB in einer privaten Einrichtung

VGH Bayern (15 B 11.1938) | Datum: 18.10.2012

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 15. Februar 2011 wird aufgehoben. II. Der Bescheid des Landratsamts Straubing-Bogen vom 9. August 2010 wird in Nr. 1. aufgehoben, soweit der Klägerin die Nutzung der [...]

Zugehörigkeit der Bauteile der Geräte zu Altgeräten durch das Zerlegen von Elektrogeräten und Elektronikgeräten als Abfall; Annahme und Behandlung von Geräten als 'Elektroschrott'

OVG Nordrhein-Westfalen (20 B 1155/16) | Datum: 30.06.2017

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert beträgt im Beschwerdeverfahren 400,00 Euro. Die Beschwerde mit dem Begehren, den angefochtenen Beschluss [...]

Zulässigkeit der Umstellung einer wegen irrtümlich angenommener vorprozessualer Erledigung eines Verwaltungsakts (hier: Versetzungsverfügung nach § 28 BBG) analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage in eine Anfechtungsklage

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 889/17) | Datum: 25.08.2020

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

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