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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht Gericht: LAG Berlin-Brandenburg

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Gegenstand einer Feststellungsklage Rechtsgeschäftliche Willenserklärung aus der Sicht des Erklärungsempfängers Ablöseprinzip und Zeitkollisionsregel bei mehreren in Betracht kommenden vertraglichen Ansprüchen Keine konstitutive Wirkung der Bezeichnung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag

LAG Berlin-Brandenburg (3 Sa 1398/18) | Datum: 01.02.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Juni 2018 - 60 Ca 6627/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Unwirksamkeit einer Kündigung ohne erkennbaren Endtermin

LAG Berlin-Brandenburg (10 Sa 153/19) | Datum: 08.08.2019

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Dezember 2018 - 41 Ca 6762/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

Vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit für die Dauer von dreißig Monaten

LAG Berlin-Brandenburg (10 Sa 82/19) | Datum: 25.07.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Oktober 2018 - 63 Ca 9377/17 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Gebührenwert für das [...]

Auslegung einer Erklärungdes Landes Berlinanlässlich der Übernahmeeines Arbeitnehmers inein Beschäftigungsverhältnis mit einerneu gegründeten Betriebskrankenkasse

LAG Berlin-Brandenburg (8 Sa 362/12) | Datum: 22.06.2012

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.12.2011 - 59 Ca 10955/11 - teilweise dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird, soweit die Klägerin die Verurteilung des [...]

Auslegung einer Erklärung des Landes Berlin anlässlich der Übernahme eines Arbeitnehmers in ein Beschäftigungsverhältnis mit einer neu gegründeten Betriebskrankenkasse; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten

LAG Berlin-Brandenburg (14 Sa 179/12) | Datum: 19.04.2012

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.11.2011 - 16 Ca 9614/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das beklagte Land [...]

Auslegung Vereinbarung eines Rückkehrrechts für den Fall der Schließung der Betriebskrankenkasse des Landes Berlin

LAG Berlin-Brandenburg (15 Sa 180/12) | Datum: 23.05.2012

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.11.2011 - 16 Ca 10557/11- abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]

Erlass der Arbeitspflicht durch unwiderrufliche Freistellung; Vergütungsanspruch des freigestellten Arbeitnehmers bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit

LAG Berlin-Brandenburg (13 Sa 499/12) | Datum: 24.08.2012

I. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.11.2011 - 13 Ca 12208/11 - wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.242,00 Euro brutto (dreitausendzweihundertzweiundvierzig 00/100) nebst Zinsen [...]

Rückkehrrecht bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; unbegründete Klage auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages bei Schließung der Krankenkasse durch Rechtsnachfolgerin

LAG Berlin-Brandenburg (15 Sa 182/12) | Datum: 23.05.2012

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.12.2011 - 33 Ca 9786/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil wird [...]

Vertragliches Rückkehrrecht bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

LAG Berlin-Brandenburg (2 Sa 9/12) | Datum: 02.08.2012

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) (2 Sa 9/12) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.12.2011 - 58 Ca 7687/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin (2 Sa 245/12) wird das [...]

Vertragliches Rückkehrrecht bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

LAG Berlin-Brandenburg (2 Sa 9/12) | Datum: 02.08.2012

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) (2 Sa 9/12) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.12.2011 - 58 Ca 7687/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin (2 Sa 245/12) wird das [...]

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