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Jahr: 2023

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Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Arztpraxis Rechtsfolgen bei Abschluss eines Mietvertrags verbunden mit der Nutzungsänderung der Mieträume Anspruch auf Herausgabe einer Kopie der Baugenehmigung Anspruch auf Erwirkung einer Baugenehmigung durch den Vermieter

OLG Brandenburg (3 W 23/23) | Datum: 12.06.2023

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 27.12.2022 abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

Entfall des Annahmeverzugslohnanspruchs bei Erzielung eines Zwischenverdienstes Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Einseitige Ausschlussfrist als unangemessen benachteiligende und damit unwirksame Klausel

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 26/22) | Datum: 25.04.2023

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 25.01.2022 - 13 Ca 244/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH Zulässigkeit von Einwendungen wegen Aufwendungen auf die Mietsache gegenüber dem Herausgabeanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses

OLG Dresden (5 U 2052/22) | Datum: 22.02.2023

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 16.09.2022 ( 1 O 302/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der [...]

Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters wegen Modernisierung

VGH Baden-Württemberg (1 VB 97/20) | Datum: 04.04.2023

Die Verfassungsbeschwerde wird als teilweise unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. A. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin als Eigentümerin und Vermieterin [...]

Bestimmung des gemeinsam sachlich zuständigen Gerichts für die Klage einer Wohnungseigentümerin gegen einen Miteigentümer und einen Handwerksunternehmer Zulässigkeit der Gerichtsstandsbestimmung während eines bereits anhängigen Rechtsstreits

BayObLG (102 AR 154/23 e) | Datum: 24.08.2023

1. Als sachlich zuständiges Gericht für den beabsichtigten Rechtsstreit gegen beide Antragsgegner mit den Klageanträgen Ziffern I und II der Klageschrift im Verfahren xxx WEG (Amtsgericht München) wird das Amtsgericht [...]

Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Überschreitung der gemäß § 556b Abs. 1 BGB zulässigen Miete

KG (8 W 53/23) | Datum: 06.11.2023

Auf die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 03.08.2023 - 64 T 61/23 - teilweise geändert. Der Streitwertbeschluss des AG Charlottenburg vom [...]

Ausstellung eines Erbscheins Auslegung eines Dokuments als Testament Erforderlichkeit der Bezeichnung eines Dokuments als Testament Abgrenzung eines Schriftstücks als Schenkungsurkunde oder Testament

OLG Brandenburg (3 W 31/22) | Datum: 20.02.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 14.12.2021 - 6 VI 564/19 - aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, den beantragten Erbschein zu erteilen. Der [...]

Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung Wegfall der Geschäftsgrundlage Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei späterer Änderung betrieblicher Regelungen zur Sozialplanabfindung Das Gebot fairen Verhandelns Aufklärungspflicht als vertragliche Nebenpflicht Auslegung atypischer Willenserklärungen

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 136/22) | Datum: 31.01.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 110/22 - vom 21. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 136/22 v. 31.01.2023

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 173/22) | Datum: 31.03.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 218/22 - vom 07. Juni 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

Anforderungen an Form und Inhalt eines Testaments Abgrenzung von Testament und Vollmacht Anforderungen an die Annahme einer echten Bedingung im Sinne von §§ 158 ff. BGB

OLG Hamm (10 W 155/22) | Datum: 17.01.2023

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 23.08.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bielefeld vom 11.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

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