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Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 AZR 136/22 v. 31.01.2023

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 173/22) | Datum: 31.01.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 218/22 - vom 07. Juni 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung Auslegung von Verträgen

LAG Hamm (2 Sa 816/22) | Datum: 22.02.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.03.2022 - 6 Sa 2220/21- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

Auslegung eines Beratervertrages zwischen einer Gesellschaft und ihrem Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer hinsichtlich der Höhe der Verrechnung von Boni mit Darlehensforderungen der Gesellschaft

OLG München (7 U 4022/22) | Datum: 19.07.2023

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30.06.2022, Az. 12 HK O 11828/21, insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung weiterer 1.141,90 € nebst Zinsen, zur Zahlung von [...]

Honoraransprüche als freier Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei Stufenklage bei Honoraransprüchen freier Mitarbeiter Abrechnung von Honoraranspruch bei Vereinbarung der Vergütung nach Bearbeitung unter dem Bearbeiterkürzel des freien Mitarbeiters

OLG Brandenburg (6 U 67/22) | Datum: 11.07.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam vom 19.07.2022, Az. 11 O 375/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Auslegung von Verträgen Geltung der Tarifverträge bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers Bezugnahmeklausel für den Fall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers Gleichstellungsabrede und bedingte zeitdynamische Bezugnahmeklausel

LAG Nürnberg (4 Sa 74/23) | Datum: 09.08.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.01.2023, Az.: 3 Ca 2402/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision [...]

Rechtsfolgen fehlender Schriftform einer Vereinbarung über die Änderung der Fälligkeit der Nettokaltmiete und der Betriebskostenvorauszahlung bei einem ursprünglich auf eine feste Laufzeit abgeschlossenen Gewerberaummietvertrag Berechtigung der Vermieterin zur ordentlichen Kündigung

OLG Hamburg (4 U 141/22) | Datum: 24.01.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25.08.2022, Aktenzeichen 333 O 35/21, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Streitigkeit über die gesellschaftsrechtlich beschränkte Übertragbarkeit und Vererblichkeit von Gesellschaftsanteilen an einer Personengesellschaft Verbindlichkeit der Regelungen über die Rechtsfolge in einen Kommanditanteil an einer deutschen Kommanditgesellschaft in einem Einantwortungsbeschluss nach österreichischem Erbrecht

OLG Hamm (8 U 41/22) | Datum: 15.02.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Mindestunterhalt aus übergegangenem Recht Berücksichtigung rechtzeitig vorgebrachter zulässiger Einwendungen bei Mindestunterhalt Rechtsübergang infolge geleisteten Unterhaltsvorschusses Beschwerde im vereinfachten Verfahren Nachweispflichten im vereinfachten Verfahren

OLG Brandenburg (13 WF 33/23) | Datum: 28.02.2023

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 20.10.2022 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird im [...]

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Merkmale einer Willenserklärung Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen

LAG Thüringen (5 Sa 72/22) | Datum: 11.07.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 11.09.2020, Az.: 4 Ca 197/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob zwischen den [...]

Regelungsabrede über eine Vergütungsordnung Entlohnungsgrundsätze als eigenständige Regelung gegenüber der Tarifstruktur des TVöD-VKA

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 88/21) | Datum: 10.03.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.02.2021 - 7 Ca 507/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

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